Razzien in Minnesota: US-Gericht verbietet Festnahme anerkannter Flüchtlinge

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger:innen in Minneapolis sowie rabiaten ICE-Einsätzen gegen Migrant:innen hat ein US-Bundesrichter aus Minnesota Bundesbeamt:innen untersagt, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. In seiner einstweiligen Verfügung forderte Richter John Tunheim, dass sich bereits in Haft befindliche Flüchtlinge umgehend freigelassen werden müssten. Im Fall bereits aus Minnesota abgeschobener Geflüchteter müssten diese laut Tunheim innerhalb von fünf Tagen zurückgebracht werden.

"Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden", so das Statement des Richters. Bereits vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA seien die Betroffenen bereits "sorgfältig und gründlich" überprüft worden.

Eine Anhörung, um den Fall in der Sache zu klären, soll am 19. Februar folgen.

Regierung will 5.600 Anerkannte erneut überprüfen

Die US-Regierung von Donald Trump strebt eine erneute Überprüfung des Status von rund 5.600 anerkannten Flüchtlingen ohne permanente Aufenthaltsgenehmigung im Bundesstaat Minnesota an. Offiziell sollen Betrugsfälle identifiziert werden, Kritiker:innen vermuten allerdings, dass die Trump-Regierung nur möglichst viele Geflüchtete festnehmen und abschieben will. Eine Gruppe, die Flüchtlinge unterstützt, hat gegen das Vorgehen der Behörden geklagt. Menschen seien ohne Vorankündigung oder Haftbefehl festgenommen worden, wird kritisiert.

Die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS werde Tunheims Verfügung nach nicht davon abgehalten, den Status der betroffenen Flüchtlinge erneut zu überprüfen – jedoch ausdrücklich "ohne Festsetzungen oder Festnahmen".

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