Ramelow verurteilt Krawalle zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor gewalttätigem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt gewarnt. "Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab", sagte der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sei gegen Verhinderungsblockaden, so Ramelow. Die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gelte für alle, auch die AfD.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, vertritt eine andere Position. "In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest", hatte sie kürzlich gesagt. "Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann", zitiert dpa die Politikerin.

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Ramelow gegen Gewalt bei AfD-Protest

"Das habe ich nicht zu kommentieren", entgegnete Ramelow auf Schwerdtners Aussage. "Ich unterstütze alles, was auf friedlichen Protest hinausläuft." Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die AfD könne möglicherweise auch bedeuten, "dass man mal auf der Straße rumsitzt", so der langjährige Ministerpräsident Thüringens. Das Innenministerium des Freistaats hat dpa zufolge darauf hingewiesen, dass Sitzblockaden nicht automatisch rechtswidrig sind. Das seinen sie nur dann, wenn sie das Recht auf Versammlungsfreiheit anderer und im konkreten Fall der AfD untergraben.

Die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag bezeichnete Ramelow im dpa-Interview als Signal: im Hinblick auf die völkisch-nationalistischen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – sei nicht zufällig gewählt, so Ramelow: "Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet."

Ramelow bei Groß-Kundgebung in Erfurt dabei

Wie es weiter heißt, rechnen Polizei und thüringisches Innenministerium mit bis zu 50.000 Demonstrant:innen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Ramelow sagte, er freue sich, dass so viele Menschen nicht schweigen, wenn eine Partei den völkischen Umbau des Landes plane und viele Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung ausgrenzen wolle. Der Linken-Politiker wird eigenen Angaben zufolge an Friedensgebeten, Diskussionsrunden und einer großen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sichtweite zum Ort des AfD-Parteitags auf dem Erfurter Messegelände teilnehmen.

Die Form der Proteste gegen des AfD-Bundesparteitag ist seit Tagen bundesweit Diskussionsthema. Das Bündnis "Widersetzen" hat das erklärte Ziel, den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden möglichst zu verhindern. Die Polizei erwartet, dass auch gewaltbereite Linksextremist:innen nach Erfurt reisen.