Putin offen für Gipfeltreffen mit Trump in Budapest – Hoffnung auf Friedensverhandlungen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest bekräftigt. Putin erklärte sich ebenfalls erneut bereit, einen solchen Gipfel abzuhalten, sofern die Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt Fortschritte erzielen würden. Zudem erinnerte Putin daran, dass bereits US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit ein Treffen in Budapest vorgeschlagen hatte, jedoch letztlich absagte. Laut Putin könnte ein solcher Gipfel eine Möglichkeit bieten, die Verhandlungen voranzutreiben.

In den Gesprächen lobte Putin ausdrücklich die aus seiner Sicht "ausgewogene Haltung" Ungarns zur Ukraine-Problematik. Orban wiederum unterstrich die Bedeutung der Initiative für Friedensgespräche und betonte, dass Ungarn als Nachbarland der Ukraine stark von den wirtschaftlichen Folgen des Krieges betroffen sei. "Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden", sagte Orban. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Ungarn weiterhin auf Öl- und Energielieferungen aus Russland angewiesen sei, da diese für die Energieversorgung seines Landes unverzichtbar seien.

Putin besteht auf Annexion ukrainischer Gebiete

Der Kreml bestätigte außerdem den Erhalt eines Rahmenwerks zur Beendigung des Krieges, das gemeinsam von den USA und der Ukraine ausgearbeitet wurde. Laut dem Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, werde dieses Konzept in der kommenden Woche in Moskau diskutiert. Putin bezeichnete den Entwurf als mögliche Grundlage für zukünftige Vereinbarungen, während die USA und die Ukraine ihn als "aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen" beschreiben.

Doch trotz dieser Signale für Gespräche bleibt die Lage angespannt. Putin hatte erst kürzlich erklärt, dass ein Rückzug der ukrainischen Truppen aus den von ihnen gehaltenen Gebieten Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe sei. "Wenn die ukrainischen Truppen die Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden. Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", so Putin. Russland hat bereits mehrere ukrainische Regionen annektiert, kontrolliert jedoch nicht das gesamte Territorium dieser Gebiete.

Russland scheint nicht von Maximalforderungen abzurücken

Die Bedingungen des Kremls für ein Friedensabkommen sind mehr als umstritten. Russische Politiker:innen und staatliche Medien beharren auf weitreichenden Forderungen und nutzen dabei vage Begriffe, um ihre Kriegsbegründungen zu untermauern. Alexej Tschepa, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, schrieb kürzlich auf Telegram: "Die Aufgabe Russlands besteht darin, die Ursachen zu beseitigen, die zu dem vom Westen organisierten Ukraine-Konflikt geführt haben." Laut dem Institute of the Study of War (ISW) nutzt Russland diese Formulierung als Chiffre für seine Maximalforderungen und Kriegsbegründungen.

Ob die aktuellen Vorschläge tatsächlich eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden bieten können, bleibt abzuwarten. Die kommenden Verhandlungen in Moskau könnten entscheidend sein, um den Konflikt zumindest teilweise zu entschärfen.