Putin in Indien – trotz Haftbefehl: Wohin kann er ohne Festnahme reisen?

Kreml-Chef Wladimir Putin wird am Donnerstagnachmittag (4. Dezember) in Neu-Delhi erwartet. Es ist die erste Visite des russischen Präsidenten in dem bevölkerungsreichsten Staat der Erde seit Beginn des Ukraine-Kriegs.

Indien gibt sich im Ukraine-Konflikt offiziell neutral, ist aber weiter ein wichtiger Abnehmer russischen Öls und der Rüstungsindustrie. Die Beziehungen sind traditionell gut, Russland unterstützt Indien aber auch in dem Bemühen um mehr internationales Gewicht.

Putins Treffen mit Indiens Premier Narendra Modi ist keine Selbstverständlichkeit. Von Seiten des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ein Haftbefehl gegen den Kreml-Chef erlassen. Doch in Indien, das die Römische Statut nicht ratifiziert hat, hat er nichts zu befürchten.

Wohin darf der Kreml-Chef noch reisen, ohne festgenommen zu werden?

Nordkorea: Ein Besuch bei Kim Jong-un

Putin besuchte im vergangenen Jahr Nordkorea und traf sich mit Kim Jong-un. Beide Machthaber unterzeichneten ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand, das eine klare Front gegen den Westen bildet - einen "gewaltigen Vertrag", sagte Kim Jong-un. In Nordkorea muss sich Putin offensichtlich keine Sorgen um eine Verhaftung machen.

Belarus: Enge Verbündete

Belarus und Russland pflegen enge Beziehungen, und Machthaber Lukaschenko steht fest an Putins Seite. Gemeinsam haben sie bereits eine Atomwaffenübung als Reaktion auf angebliche Provokationen der USA und ihrer Verbündeten durchgeführt. Belarus bleibt für Putin wohl ein sicherer Hafen.

China: Strategische Partnerschaft

China ist ein weiterer sicherer Ort für Putin. Im September dieses Jahres besuchte er Xi Jinping in Peking, um die strategische Partnerschaft zu stärken. Die beiden Länder kooperieren auf verschiedenen Ebenen und unterstützen sich gegenseitig. Die Beziehung umfasst unterschiedliche Bereiche: Wirtschaft, Militär, Diplomatie und Kultur sind hier zuvorderst zu nennen.

Türkei und Iran: Militärische Zusammenarbeit

Trotz historischer Spannungen arbeiten Russland und die Türkei aktuell eng zusammen, insbesondere in den Bereichen Energie, Handel und Tourismus. Diese Zusammenarbeit macht die Türkei zu einem weiteren sicheren Reiseziel für Putin. Das Gleiche gilt für den Iran: Der Staat hat sich zu einem der wichtigsten militärischen Unterstützer Russlands entwickelt und steht fest an Putins Seite.

Venezuela: Enger Verbündeter

Unter Staatspräsident Nicolás Maduro hat Venezuela enge Beziehungen zu Russland aufgebaut. Obwohl das Land immense Erdölvorkommen hat, die größten Vorkommen auf der Welt, kämpft es mit wirtschaftlichen und politischen Problemen. Die Gründe: wirtschaftliche Krise im Land, politisch instabil, schlechte Infrastruktur, Korruption und auch Sanktionen anderer Länder. Venezuela bleibt für Putin aber erstmal ein sicherer Zufluchtsort.

Südafrika: Ein Graubereich

Südafrika hat das Römische Statut zwar ratifiziert, jedoch gab es in der Vergangenheit Diskussionen über die Umsetzung von Haftbefehlen gegen Staatsoberhäupter. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sind eng, was eine Verhaftung Putins eher unwahrscheinlich macht.

Weitere sichere Länder für Putin

Andere Länder, in denen Putin nicht mit einer Verhaftung rechnen muss, sind zum Beispiel Saudi-Arabien, Syrien, Kasachstan, Vietnam oder auch Kuba. Diese Länder haben nämlich das Römische Statut nicht unterzeichnet und sind daher nicht verpflichtet, den Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken.

Das Römische Statut

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Vertrag, der die Gründung und das Funktionieren des Internationalen Strafgerichtshofs regelt. Es wurde 1998 verabschiedet und trat im Jahr 2002 in Kraft. Viele Länder haben das Statut ratifiziert, aber es gibt auch einige, die es nicht getan haben.

Länder, die das Römische Statut ratifiziert haben, sind verpflichtet, diesen Haftbefehl umzusetzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern würde Putin daher sofort verhaftet werden und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden.

Viele Länder haben das Römische Statut nicht unterzeichnet. Andere haben es unterschrieben, aber bisher nicht ratifiziert. Ratifizieren bedeutet, dass ein Staat einen bereits unterzeichneten internationalen Vertrag offiziell bestätigt und bindend macht - er verpflichtet sich, ihn einzuhalten. Und wieder andere Länder lehnen das Römische Statut sogar ab.

Unterzeichnung des Römischen Statuts, ohne bisherige Ratifizierung: Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, Bahamas, Bahrain, Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kirgisistan, Kuwait, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Syrien, Thailand, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate.

Ablehnung des Römischen Statuts: USA, China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Russland, Sudan.