Protestwelle im Iran: Trump droht Regime mit Eingreifen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem Eingreifen bei einem gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten gedroht. Falls der Iran Demonstranten erschieße und töte, würden die Vereinigten Staaten ihnen zu Hilfe eilen, erklärte Trump am Freitag. "Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit", schrieb er auf dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social.

Trump droht Iran mit Einschreiten wegen Gewalt gegen Demonstranten

Im Iran gehen wegen der angespannten Wirtschaftslage mit hoher Inflation den sechsten Tag in Folge Menschen auf die Straße. Es ist die größte Protestwelle seit den landesweiten Aufständen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" vor rund drei Jahren. Iranischen Medien und Menschenrechtsgruppen zufolge sind zehn Menschen getötet und Dutzende festgenommen worden. Ein Regierungsvertreter im Westen Irans wurde von staatlichen Medien mit der Warnung zitiert, dass jegliche Unruhen oder illegale Versammlungen "entschlossen und ohne Nachsicht" bekämpft würden. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation.

Eine harsche Reaktion aus dem Iran folgte prompt. "Trump sollte wissen, dass eine Einmischung der USA in diese innere Angelegenheit die gesamte Region destabilisieren würde", schrieb Ali Laridschani, Generalsekretär des Sicherheitsrats, auf der Plattform X. Ali Schamchani, ein ranghoher Berater der Staatsführung, warnte ebenfalls mit drastischen Worten: Jede eingreifende Hand, die sich unter dem Vorwand der Sicherheit nähere, werde abgeschnitten.

Irans Präsident Peseschkian gesteht Fehler der Behörden ein

Die Unruhen hatten am Sonntag (28. Dezember) mit Protesten von Ladenbesitzern gegen die hohe Inflation und den Verfall der Währung begonnen und sich seitdem im ganzen Land ausgebreitet. Die iranische Regierung kündigte als Reaktion einen Dialog mit Vertretern von Gewerkschaften und Händlern an. Die Führung in Teheran treffen die Proteste in einer kritischen Phase, da die Wirtschaft unter westlichen Sanktionen, einer Inflationsrate von über 40 Prozent und den Folgen von Luftangriffen Israels und der USA im Juni leidet. Dazu leidet das Land unter einer extremen Wasserknappheit.

Der gewählte Präsident Massud Peseschkian schlug einen versöhnlichen Ton an. Er versprach einen Dialog mit den Anführern der Proteste über die Krise der Lebenshaltungskosten. Am Donnerstag räumte Peseschkian Versäumnisse der Behörden ein. "Wir tragen die Schuld", sagte er. "Suchen Sie nicht nach einem Schuldigen für Amerika oder irgendjemand anderen. Wir müssen unsere Arbeit ordnungsgemäß erledigen, damit die Menschen mit uns zufrieden sind."