Orban beendet Blockade: EU gibt Ukraine-Hilfen und neue Russland-Sanktionen frei

Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll, wie mehrere Diplomat:innen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagten. Das frische Geld wird von der Ukraine für die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht.

Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.

Druschba-Pipeline spielt Schlüsselrolle

Die formellen Beschlüsse müssen nun noch in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das an diesem Donnerstagmittag (23. April) abgeschlossen sein soll. Scheitern könnte das nur noch, wenn geplante russische Öllieferungen nach Ungarn und die Slowakei bis dahin nicht ankommen.

Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag (21. April) die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert.

Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Pipeline müsse nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden.

Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik gesorgt - vor allem, weil Orban dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. Letztlich setzte sich der Rechtspopulist allerdings mit seiner Erpressung durch und zwang die Ukraine, den Pipeline-Betrieb wieder herzustellen. Für viele Menschen dort ist das bitter, weil Russland durch die Ölexporte auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.

Hoffnung macht mancherorts nun aber Orbans Niederlage bei der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen. In der Ukraine und in vielen anderen EU-Staaten setzen die Regierungen darauf, dass der künftige Ministerpräsident Peter Magyar eine andere Politik verfolgt und in Brüssel weniger blockiert. Von Orban wurde beispielsweise auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine blockiert.

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EU-Kredit soll Ukraine Fortsetzung von Abwehrkampf ermöglichen

Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen - weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen.

Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.

Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.

Keine endgültige Einigung gab es darauf, ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen zu erlassen, die mit dem Transport von russischem Rohöl zusammenhängen. Grund waren vor allem Bedenken von Ländern wie Griechenland, die um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien fürchten.

Bislang ist die Erbringung maritimer Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an einen westlichen Preisdeckel für Öl halten. Zu Dienstleistungen gehören etwa Versicherungen, Charterschiffe und technische Dienste wie Wartung und Reparatur.