CDU-Politiker Hardt verteidigt bei Lanz Waffenlieferungen an Israel

In Nahost bleibt die Lage extrem schwer zu greifen. Am Dienstag verlängerte US-Präsident Donald Trump überraschend die Waffenruhe und gab dem Iran damit mehr Zeit für Gespräche. Dabei klang das 24 Stunden zuvor noch ganz anders, bei CNBC hatte Trump gesagt: "Ich gehe davon aus, dass wir bombardieren werden, da dies die bessere Ausgangsposition ist." Kein Wunder also, dass Markus Lanz am Dienstagabend (21. April) direkt mit einer Orientierungsfrage einstieg: "Blicken Sie da noch durch?" CDU-Politiker Jürgen Hardt antwortete ehrlich: "Es ist alles sehr unübersichtlich."

Gleichzeitig machte er klar, worauf es aus seiner Sicht hinauslaufen müsse: "Es kann eigentlich nur eine Verhandlungslösung geben und das weiß der Iran auch." Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hielt dagegen und zeichnete ein deutlich düstereres Bild von Trumps Kurs.

Ihr Vorwurf? Trump habe "die naiven Realitäten eines Benjamin Netanjahu geglaubt und hat die USA jetzt natürlich nicht nur in diese (...) außenpolitischen Verwegungen gezogen (...), sondern eben auch in die großen innenpolitischen Verwegungen". Besonders problematisch sei, dass das Vertrauen in einen "haltbaren Verhandlungsrahmen" inzwischen "absolut zerrüttet" sei.

"Das iranische Regime ist bereit, Konzessionen zu machen"

Ashbrook warnte zudem, dass Teheran den US-Ansatz als dauerhaften Bruch bestehender Vereinbarungen wahrnehme: "Die Iraner erwarten tatsächlich andauernd, dass die USA mit ihrem zwangsdiplomatischen Ansatz weiterhin (...) alle bisherigen Abkommen torpedieren". Militär-Experte Matthias Strohn schaute derweil auf die Vergangenheit und verglich den Iran-Krieg mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak. In dem Zusammenhang kritisierte er "falsche Analysen zu Beginn" sowie "sehr viel Wunschdenken" seitens der USA.

Nahost-Expertin Kristin Helberg skizzierte daraufhin, was den Iran überhaupt zu Zugeständnissen bewegen könnte: "Ich denke, das iranische Regime ist bereit, Konzessionen zu machen - zurückzukehren zum Status vor diesem Krieg, was die Straße von Hormus angeht, Zugeständnisse zu machen beim Atomprogramm". Dies allerdings nur, wenn sichergestellt sei, dass das Regime an der Macht bleibe und Sicherheitsgarantien bekomme, dass es nicht mehr angegriffen werde.

Jürgen Hardt sah dies kritisch, immerhin habe das iranische Regime "in Worten und Taten" stets "die Vernichtung des Staates Israel propagiert und das muss man ernst nehmen". Deshalb sagte er deutlich: "Das Ziel, dass der Iran - der erklärt, der will Israel zerstören - nicht atomar bewaffnet wird, dieses Ziel halte ich für weiterhin richtig und unterstützenswert."

"Im deutschen Interesse ist die Verhinderung, dass der Iran sich atomar bewaffnet"

Lanz hakte interessiert nach: "Dieser Krieg ist im deutschen Interesse?" Der CDU-Mann blieb bei seiner Kernlinie: "Im deutschen Interesse ist die Verhinderung, dass der Iran sich atomar bewaffnet."

Nahost-Expertin Kristin Helberg widersprach prompt und verwies auf deutsche Rüstungslieferungen: "Panzerteile, die verbaut werden in Israel, die rollen durch Gaza", stellte die Journalistin fest. Deutschland sei aktiv beteiligt "an Vorwürfen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. Und Sie sprechen immer noch davon, dass das alles im deutschen Interesse ist. Das finde ich richtig erschreckend! Das ist entweder Realitätsverweigerung oder irgendwie Orientierungslosigkeit".

Hardt entgegnete derweil wütend, Deutschland habe lange "an einer diplomatischen, einer vertraglichen Lösung der Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran" gearbeitet: "Der Vorwurf, wir würden hier auf kriegerische Methoden setzen - im Gegenteil!" Er betonte abschließend: "Jede einzelne Waffenlieferung wird in Deutschland sorgfältig geprüft."