Oberbürgermeister warnen Merz vor Finanzkollaps

Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer haben sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen der kommunalen Finanzmisere an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder gewendet. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", warnen sie in einem Brandbrief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Initiiert wurde der Brief dem Bericht zufolge von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). "Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr", sagte Nopper der Zeitung. Eine Sprecherin des Oberbürgermeisters bestätigte die Initiative der dpa. Der Brief selbst soll erst an diesem Mittwochmorgen veröffentlicht werden, wie sie sagte.

Forderung nach Kompensation

"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen", zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. Außerdem verlange man eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse. "Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen."