Nicht nur ICE-Beamte bei Olympia: Auch Irans Revolutionsgarden sollen nach Italien

Die Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Winterspiele in Italien geraten zunehmend in den Fokus der Kritik. Während die Anwesenheit von US-amerikanischen ICE-Beamt:innen bereits Empörung ausgelöst hat, sorgt nun die mögliche Präsenz der iranischen Revolutionsgarden, die bei der jüngsten Protestwelle im Land brutal gegen Demonstrierende vorgingen, für politische Turbulenzen.

Senator Alberto Balboni von der Regierungspartei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behauptete, dass diese Einheiten Personenschutz-Aufgaben übernehmen könnten. Die Revolutionsgarden waren zuletzt wegen ihrer Rolle bei den Massakern im Iran weltweit in der Kritik. Laut Balboni reichte eine einfache Internetrecherche aus, um diese Information zu bestätigen.

Irans Revolutionsgarden bei Olympia in Italien?

Die größte Oppositionspartei Italiens, der Partito Democratico (PD), reagierte prompt und forderte eine Stellungnahme von Außenminister Antonio Tajani und Innenminister Matteo Piantedosi. "Wenn das wahr ist, was Balboni sagt, dann wäre dies äußerst schwerwiegend", heißt es in der Anfrage. Es sei "unverständlich und inakzeptabel", dass solche Kräfte während eines internationalen Großevents wie den Olympischen Spielen überhaupt in Betracht gezogen würden.

Der PD erinnert daran, dass Tajani zuvor gefordert habe, die  Revolutionsgarden nach den jüngsten Massakern an Demonstrant:innen im Iran auf die Liste internationaler Terrororganisationen zu setzen. Dies könnte auf EU-Ebene tatsächlich noch an diesem Donnerstag (29. Januar) passieren. Kurz vor einem EU-Außenminister:innen-Treffen hat Frankreich seinen Widerstand gegen die Einstufung aufgegeben. Damit könnte nach Angaben von Diplomaten in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.

Bereits Empörung über ICE-Präsenz

Bereits die Bestätigung, dass US-amerikanische ICE-Beamt:innen vor Ort sein sollen, hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Beppe Sala, Bürgermeister von Mailand, einem der Austragungsorte, kritisierte den Einsatz scharf: "Es handelt sich um eine Miliz, die tötet." Sala sprach sich entschieden gegen die ICE-Präsenz aus und betonte, dass Italien selbst für die Sicherheit sorgen könne. Die Regierung von Meloni, einer engen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump, bemühte sich um Schadensbegrenzung.

Innenminister Piantedosi traf sich mit dem US-Botschafter in Rom und erklärte anschließend, dass die ICE-Beamt:innen "keinerlei Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet" hätten und lediglich im US-Konsulat in Mailand stationiert seien. Außenminister Tajani versuchte ebenfalls zu beruhigen: "Das Problem ist nicht, dass hier Leute mit Sturmgewehren und vermummten Gesichtern ankommen."

Olympia-Sicherheit in Verantwortung des Gastgebers

Die Behörde steht nach den Todesschüssen auf zwei US-Bürger bei deren Einsätzen in der Kritik. Anfang Januar war Renée Good durch Schüsse eines ICE-Beamten getötet worden. Am vergangenen Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten erschossen worden. Landesweit gingen daraufhin Menschen auf die Straße, um gegen die Abschiebe-Politik von Trump und das rigorose Vorgehen von ICE zu protestieren.

Zur möglichen Präsenz der iranischen Revolutionsgarden hat sich die Meloni-Regierung bislang noch nicht geäußert. Grundsätzlich liegt die Sicherheit bei Olympischen Spielen in der Verantwortung des Gastgeberlandes, dessen Sicherheitskräfte eng mit den Sicherheitsapparaten der teilnehmenden Nationen zusammenarbeiten. Die Eröffnungsfeier ist für den 6. Februar im San-Siro-Stadion von Mailand geplant.

Kürzlich hatten auch die Olympia-Baustellen in Italien für Entsetzen bei den Einwohner:innen gesorgt.