Neuwahlen? Jetzt wird Friedrich Merz deutlich

"Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats. "Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?"

Damit dürfte der Kanzler die Gerüchte über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen vorerst aus dem Weg geräumt haben – und das am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung.

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Klare Entscheidungen in der Wirtschaftskrise

Ein solcher Schritt würde wochenlang eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit für Deutschland bedeuten, so der CDU-Vorsitzende. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"

Damit bekennt sich Merz klar zu einer Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. Dabei hat der Kanzler einen deutlichen Anspruch an das Regierungsbündnis: "Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein."

Beliebtheitsrankings liefern fatale Ergebnisse für Koalition

Laut dem Bundeskanzler würde es mit einer Minderheitsregierung im Bundestag Stillstand statt Reformen geben. Deutschland würde sich "in eine echte Blockade hineinmanövrieren, wie wir sie noch nie hatten" und die Gesellschaft "im Inneren zerreißen". "Eine Partei wie die CDU, die für unser Land in schwierigsten Zeiten immer wieder Verantwortung getragen hat, darf und wird so etwas nicht zulassen."

Es sind in der Tat schwierige Zeiten, in denen die junge Koalition ihren ersten Jahrestag erlebt: In keiner der Umfragen erreichen Union und SPD eine Mehrheit. Die AfD als größte Opposition überholte dagegen die Union in mehreren Befragungen um bis zu vier Prozent. Auch Regierungschef Merz selbst steht unter enormem Druck: Seine Beliebtheitswerte in Umfragen sinken kontinuierlich.

Mit der wachsenden Unzufriedenheit wuchsen auch die Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung. Dafür müsste Merz die SPD-Minister:innen entlassen, andernfalls müssten sich die Sozialdemokrat:innen aus der Regierung zurückziehen.

Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke

In diesem Fall müsste der Bundestag seine Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Und dafür gibt es jenseits der SPD nur zwei Optionen: Gemeinsame Sache mit den Grünen und Linken zusammen – oder mit der AfD. Mit letzteren beiden hat die CDU eine Zusammenarbeit aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

"Ich habe mich entschlossen, und ich sag's hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun", so Merz in seiner Rede über eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke.

Merz: Er sei "sehr geduldig gewesen" mit SPD

Doch auch zwischen den Koalitionsparteien gab es in den vergangenen Wochen einige Konflikte. Merz bezeichnet dies als "fundamentale Unterschiede", die es zwischen Union und SPD gebe. Das dürfe nicht weiter der Status quo bleiben. So forderte der Kanzler die Sozialdemokrat:innen erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf.

"Ich bin sehr geduldig gewesen mit unserem sozialdemokratischen Partner", sagte er. "Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. Und gerade deshalb ist es jetzt Zeit für mehr Flexibilität, für mehr Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der SPD."

Dieses Entgegenkommen habe aber auch auf Seiten der Union Grenzen. "Zum Beispiel dort, wo es um eine weitere Belastung für den Mittelstand und das Handwerk geht. Das, meine Damen und Herren, ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht. Entlastung ist das Gebot der Stunde, nicht weitere Belastung in Deutschland."