Neues Heizungsgesetz: Versteckte Kostenfalle für Mieter?

Noch ist es nicht beschlossen, das neue Gesetz zur Gebäudemoderinisierung. Ende Februar legten die Fraktionen der Regierungskoalition aus Union und SPD ein Eckpunktepapier dazu vor. Der Gesetzentwurf wird derzeit von den Ministerien beraten. Stimmt das Kabinett wie geplant bis Ostern zu, muss das Gesetz dann noch den Bundestag passieren. Spätestens zum 1. Juli soll es in Kraft treten.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) meldet, regt sich Kritik an den Plänen für das Heizungsgesetz. Insbesondere die größere Entscheidungsfreiheit für Immobilienbesitzer:innen als bisher, welche Heizung sie einbauen lassen, wird vom Mieterbund moniert. Den Plänen zufolge sollen künftig in Wohnhäusern weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können. Diese Möglichkeit war von der Vorgängerregierung mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes stark beschnitten worden.

Zwar seien noch viele Details des geplanten Gebäudemodernisierungsegsetzes offen. Die bisherige Vorgabe, dass jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll, entfällt jedoch im neuen Gesetz. Lediglich ein Anteil von mindestens zehn Prozent soll jetzt zu Beginn verlangt werden. Ab 2029 soll dem fossilen Heizöl oder Erdgas dann ein Bioanteil beigemischt werden. Dieser soll bis zum Jahr 2040 in drei Schritten weiter steigen. Wie diese "Bio-Treppe" konkret ausgestaltet werden soll, steht dem BR zufolge bisher nicht fest.

Gefahr des Einbaus unwirtschaftlicher Heizungen

Generell sei zwar vorgesehen, Mieter:innen "vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen" zu schützen. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, kritisiert jedoch: "Für Vermieter entsteht kein zusätzlicher Anreiz für klimafreundliche Heizungen, aber für Mieter ein hohes Kostenrisiko." Studien zufolge seien Energieträger wie Wasserstoff oder Biogas, die im Rahmen der "Bio-Treppe" beigemischt werden sollen, knapp und daher teuer. Zudem würden steigende CO₂-Preise für Erdgas und Heizöl sowie höhere Netzentgelte das Heizen noch weiter verteuern.

Der Mieterbund moniert außerdem, dass der aktuelle Mieterschutz für Fernwärme aufgeweicht werden soll, ebenso wie das sogenannte Contracting, wenn Dienstleister eine Heizung im Auftrag des Vermieters betreiben. Das BGB (§556c) schreibt bislang vor, dass ein Umstieg der Vermieter:innen auf Fernwärme oder Contracting nicht zu Mehrkosten auf Seiten der Mieter:innen führen darf.

SPD bisher gegen das geplante Heizungsgesetz

"Ohne starken Mieterschutz kann die SPD der Neuregelung nicht zustimmen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider. Es müsse eine faire Lösung geben für die Mieter:innen und für den Klimaschutz. "Darauf werde ich als Klimaschutzminister gemeinsam mit der Justiz- und Verbraucherschutzministerin achten."

Es dürfe nicht passieren, "dass Vermieter Heizungen einbauen, die zwar in der Anschaffung billig sind, aber die Mieter das Risiko für das immer teurere Gas tragen", so Schneider. Würden Vermieter:innen an den Kostenrisiken beteiligt, würden sie sich eher für Heizungen wie Wärmepumpen entscheiden, die günstig im Unterhalt seien.

Sozialdemokraten präferieren Regelung wie beim CO2-Preis

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird." Er erinnerte daran, dass es beim CO2-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. "Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren", kündigte der Fraktionschef an.

Seit Anfang 2023 müssen Vermieter:innen in Deutschland einen Teil der CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen, meldet dpa weiter. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil der Vermieter:innen.