Neue Tankstellen-Regel: Preise dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden

Kurz vor dem Start des Osterreiseverkehrs tritt am Mittwoch (1. April) eine neue Preisregel für Tankstellen in Kraft. Betreiber:innen dürfen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar exakt um 12 Uhr mittags. Grundlage ist ein Gesetz, das im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

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Ziel der Maßnahme ist es, extreme Preisschwankungen an den Zapfsäulen einzudämmen und die Transparenz für Verbraucher:innen zu erhöhen. Als Vorbild dient eine ähnliche Regelung in Österreich. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit erlaubt. Hintergrund der Neuregelung sind unter anderem deutlich gestiegene Spritpreise infolge des Iran-Kriegs, die zuletzt für Verunsicherung bei Autofahrer:innen gesorgt hatten.

Ob die neue Vorgabe tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt, ist umstritten. Klar ist aber: Verstöße können teuer werden und mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zusätzlich sieht das sogenannte "Kraftstoffmaßnahmenpaket" eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Dem Bundeskartellamt werden damit weitergehende Befugnisse eingeräumt, um gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.