Peking will Taiwan "von der Weltbühne verdrängen": China zieht die diplomatische Schlinge enger

Auf seiner Internetseite listet Taiwans Außenministerium alle diplomatischen Verbündeten auf, die der von China bedrängte Inselstaat noch hat. Viele sind es nicht: Nur noch zwölf sind geblieben, nachdem in den vergangenen Jahren immer mehr Länder die Seiten gewechselt haben und zu Peking übergelaufen sind. Der Vatikan hält Taipeh noch die Treue, weitere Beispiele sind das kleine afrikanische Königreich Eswatini und der winzige Inselstaat Tuvalu. Aber auch Guatemala, der bevölkerungsreichste Staat Zentralamerikas, spielt noch im "Team Taiwan".

Peking sind diese Länder ein Dorn im Auge. Und das bekommen die Verbündeten Taiwans zunehmend zu spüren. Unlängst verhängte Peking Sanktionen gegen den Kommunikationsminister von Paraguay sowie den Außenminister von Belize. Beide Länder zählen zu den Unterstützern Taiwans. "Einzelne Politiker aus Paraguay und Belize lassen sich bereitwillig als Schachfiguren der taiwanischen Behörden missbrauchen", begründete die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning den Schritt. "Damit greifen sie schwerwiegend in die inneren Angelegenheiten Chinas ein." Die Sanktionen sollten als "abschreckendes Beispiel" für alle anderen Unterstützer Taiwans dienen, so Mao.

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Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will sich den demokratisch regierten Inselstaat einverleiben. Möglichst friedlich, wie Peking immer wieder betont, notfalls aber auch mit militärischer Gewalt. "Wir werden nie versprechen, auf Gewalt zu verzichten", sagt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. "Wir behalten uns vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."

China will "Taiwan von der Weltbühne verdrängen"

Weil Taiwan kein eigener Staat sei, sondern Teil der Volksrepublik, könnten andere Länder zu der dortigen Regierung auch keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, sagt Peking. Die meisten Länder der Welt halten sich an diese Vorgabe: Auch Deutschland unterhält nur inoffizielle Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Dasselbe gilt für die USA, den wichtigsten inoffiziellen Unterstützer Taiwans. Nur die wenigsten Länder wollen es sich leisten, auf diplomatische Beziehungen zu China zu verzichten, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Auf die, die trotzdem noch zu Taiwan halten, erhöht Peking seit Jahren den Druck. Neben Belize und Paraguay bekam das zuletzt Eswatini zu spüren. Im April wollte der taiwanische Präsident Lai Ching-te das Königreich im Süden Afrikas besuchen, anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Thronjubiläum von König Mswati III. Doch Lai musste seinen Besuch zunächst absagen, nachdem Peking offenbar auf mehrere afrikanische Länder Druck ausgeübt hatte, dem Präsidentenflieger den Überflug zu verwehren. Als Lai im Mai dann doch in Eswatini landen konnte – in einem Flugzeug der dortigen Regierung –, musste er sich von Peking als "Ratte" beschimpfen lassen. Dass Eswatini Lai empfangen habe, verurteilte China "aufs Schärfste".

China gehe es mit solchen Aktionen darum, "Taiwan von der Weltbühne zu verdrängen", schreiben Jonah Bock und Haley Parilla in einer Analyse für die Denkfabrik Global Taiwan Institute. Für Taiwan wiederum sind Verbündete wie Eswatini oder Tuvalu wichtig, obwohl es sich meist um winzige Staaten mit teils nur wenigen Tausend Einwohnern handelt. Denn viele dieser Länder stärken der Regierung in Taipeh diplomatisch den Rücken – vor allem in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo jeder Mitgliedsstaat dieselbe Stimme hat, unabhängig von Bevölkerungszahl oder Wirtschaftskraft. So setzt sich Eswatini beispielsweise dafür ein, dass Taiwan Mitglied der Weltgesundheitsversammlung wird, dem höchsten Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch für eine Aufnahme Taiwans in die Internationale Zivilluftfahrtorganisation macht sich Eswatini stark.

China und Taiwan: Es geht auch ums Geld

Im Gegenzug erhält das kleine afrikanische Land mit seinen 1,2 Millionen Einwohner:innen, von denen viele in Armut leben, großzügige Entwicklungshilfe aus Taipeh. So finanziert Taiwan beispielsweise Projekte zu Wasserversorgung, Energiesicherheit und im Gesundheitswesen. Peking wirft dem Land deshalb vor, sich von Taiwan "aushalten und füttern" zu lassen, wie es ein Außenamtssprecher in Peking nach Lais Eswatini-Besuch ungewöhnlich scharf ausdrückte.

Tatsächlich spielt finanzielle Unterstützung durchaus eine Rolle, wenn es um das Verhältnis zwischen Taiwan und seinen Verbündeten geht. "Die meisten diplomatischen Verbündeten Taiwans sind Entwicklungsländer, die dringend Hilfe benötigen. Daher räumt Taiwan diesen Verbündeten bei der Zuweisung von Mitteln für die Entwicklungshilfe Vorrang ein", heißt es in einem Regierungspapier zur taiwanischen Entwicklungspolitik. So vereinbarten Taiwan und Guatemala im vergangenen Jahr, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu stärken. Manche Länder versuchen offenbar, möglichst viel für sich rauszuschlagen: Berichten zufolge soll die Regierung von Honduras Anfang 2023 rund 2,5 Milliarden US-Dollar von seinem Verbündeten Taiwan gefordert haben – nur um am Tag darauf anzukündigen, die Beziehungen zu Taipeh abbrechen und zu Peking überlaufen zu wollen.

Nach China-Sanktionen: Paraguay und Belize weiterhin an der Seite Taiwans

Honduras ist nicht das einzige Land, das zuletzt das diplomatische Lager gewechselt hat. Anfang 2024 nahm der ehemalige Taiwan-Verbündete Nauru Beziehungen zu Peking auf, zuvor hatten bereits Nicaragua, die Salomonen sowie Kiribati ihre Botschaften in Taipeh geschlossen. Insgesamt zehn Länder haben Taiwan in den vergangenen zehn Jahren den Rücken gekehrt. Oftmals aus finanziellen Gründen.

"Viele Länder, die sich mit Taiwan verbünden, stehen vor erheblichen Herausforderungen hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer Entwicklung. Die Volksrepublik China nutzt häufig ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse aus, um diese Länder von Taiwan abzuwerben", schreiben Bock und Parilla in ihrer Analyse. Kiribati beispielsweise, einem kleinen pazifischen Inselstaat, soll Peking vor dem Wechsel mehrere Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern versprochen haben. Dabei verfügt China über weitaus größere finanzielle Mittel als Taiwan, wo diese zudem der Kontrolle durch ein demokratisch gewähltes Parlament unterliegen.

Paraguay und Belize, die beiden nun von China mit Sanktionen belegten Taiwan-Unterstützer, reagierten auf den Druck aus Peking unterdessen gelassen. "Wir sind ganz gelassen. Wir werden weiterhin an allen unseren Projekten arbeiten und diese noch intensiver vorantreiben", sagte Paraguays Kommunikationsminister Gustavo Villate mit Blick auf die Beziehungen zu Taipeh. Und aus Belize hieß es, Pekings "Maßnahmen werden weder die Außenpolitik von Belize ändern, noch werden sie die Regierung davon abhalten, ihren Verpflichtungen nachzukommen." In einem Interview mit der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA sagte John Briceño, der Premierminister des zentralamerikanischen Landes, vor wenigen Tagen: "Wir sind davon überzeugt, dass wir das Richtige tun, wenn wir an der Seite Taiwans stehen."