Warnung aus dem Kreml

NATO-Soldaten in der Ukraine: Putin spricht von "gesetzmäßigen Zielen"

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von dpa

Kremlsprecher Dmitri Peskow bei seiner Erklärung während des Wirtschaftsforums in Wladiwostok.

Bild: Ulf Mauder/dpa

Nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" reagiert der Kreml mit scharfen Worten: Sowohl Präsident Putin als auch Sprecher Peskow warnen, dass NATO-Soldat:innen in der Ukraine für Moskau inakzeptabel und sogar Angriffsziele wären.

Moskau lehnt auch nach einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kiew Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine kategorisch ab. "Wir betrachten dies als eine Gefahr für uns - die Präsenz internationaler oder ausländischer Streitkräfte, von Streitkräften aus Ländern der NATO auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge in Wladiwostok am Rande des Wirtschaftsforums.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte in einer Fragerunde auf dem Podium seine Ablehnung von Truppen aus NATO-Staaten. "Wenn da irgendwelche Streitkräfte auftauchen - besonders jetzt während der Kampfhandlungen, dann gehen wir davon aus, dass sie gesetzmäßige Ziele sind", sagte er.

Zugleich machte er deutlich, dass bei einer langfristigen Friedensvereinbarung gar keine ausländischen Truppen in der Ukraine nötig seien. Es brauche niemand daran zweifeln, dass sich Russland an solche Vereinbarung halte, sagte er.

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Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. "Das ist gefährlich für unser Land", betonte Peskow. Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte daran, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe.

Kreml: Sicherheit der Ukraine nicht zulasten Russland

Die Sicherheit der Ukraine, die in die NATO strebt, dürfe nicht auf Kosten Russlands gewährleistet werden, sagte Peskow mit Blick auf das Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag (4. September) in Paris.

Bei den Gesprächen hatten sich zahlreiche NATO-Mitgliedsstaaten zur Stationierung von Truppen in der Ukraine bereiterklärt, um das Land nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss mit Russland vor einer neuen Aggression des Nachbarn zu schützen.

"Man kann nicht die Sicherheit eines Landes auf Kosten der Zerstörung der Sicherheit eines anderen Landes gewährleisten. Das wird uns nicht dabei helfen, einer Lösung des Ukraine-Konflikts näherzukommen", sagte Peskow. Ein Kriegsziel Russlands besteht nach Kremlangaben darin, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.

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