UN-Sicherheitsrat: USA verlassen aus Protest den Sitzungssaal

Ein ungewöhnlicher Vorfall hat den UN-Sicherheitsrat erschüttert. Während einer Sitzung zum Krieg in der Ukraine verließen die Vertreter:innen der USA demonstrativ den Saal, als Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont ans Rednerpult trat. Ein derartiger Protest unter ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gilt als äußerst selten. Der Hintergrund liegt allerdings nicht in der Ukraine-Debatte selbst. Vielmehr reagierten die USA auf Äußerungen Frankreichs, die bereits wenige Tage zuvor für massive Verstimmung gesorgt hatten.

Frankreich kritisiert Abstimmungsverhalten der USA

Auslöser war eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung über die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Die USA stimmten gemeinsam mit lediglich neun weiteren Staaten dagegen – darunter Nordkorea, Russland und Nicaragua.

Daraufhin übte die französische UN-Vertretung in Genf scharfe Kritik. Wörtlich hieß es: "Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr. Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu." Dieser Vergleich sorgte in Washington für deutliche Empörung.

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USA sprechen von "verlogener Effekthascherei"

US-Diplomat Dan Negrea reagierte im Sicherheitsrat mit scharfen Worten. Er bezeichnete die französischen Aussagen als "verlogene Effekthascherei". Außerdem erklärte er: "Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren."

Negrea kritisierte weiter, diese "Belehrungen" bezögen sich sogar auf Themen, "die nichts mit internationalem Frieden und Sicherheit zu tun haben, wie etwa den Menschenrechten". Aus Protest gegen diese Haltung verließen die US-Vertreter schließlich während des französischen Redebeitrags den Sitzungssaal.

Streit zwischen zwei Vetomächten

Sowohl Frankreich als auch die USA gehören zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und verfügen über ein Vetorecht. Offene Protestaktionen dieser Art gelten deshalb als außergewöhnlich und verdeutlichen die derzeit angespannte Stimmung zwischen den beiden Verbündeten.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Vorfall zunächst nicht. Beobachter:innen halten es jedoch für möglich, dass sich der diplomatische Streit nach der öffentlichen Konfrontation ebenso schnell wieder beruhigt, wie er entstanden ist.