NATO mit Warnung an Russland: Notfalls mit Gewalt gegen Luftraumverletzungen

Die NATO warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Die NATO und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.

Die jüngsten Luftraumverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte in einer Pressekonferenz, die NATO sei bereit und willens, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Das russische Verhalten sei mindestens unverantwortlich und rücksichtslos.

Kommt es beim nächsten Mal zum Abschuss?

Die Stellungnahme der Bündnisstaaten macht noch einmal ganz deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen. In der Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen.

Rutte betonte in diesem Zusammenhang allerdings, dass es auf Seite der NATO weiter keinen Automatismus gebe. Man werde - wenn notwendig - selbstverständlich schießen, sagte er. Zuvor werde man allerdings immer die Lage beurteilen und eine Bedrohungsanalyse vornehmen. Im Fall der jüngsten Luftraumraumverletzung durch bewaffnete russische MiG-31-Kampfjets über Estland sei ein Abschuss nicht notwendig gewesen.

Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags

Die Sitzung im NATO-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag (19. September) unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem die drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren. Artikel 4 des NATO-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.

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Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.

Einsatz für bessere Überwachung läuft bereits

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums hatte die NATO bereits am 12. September einen neuen Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet. Deutschland stellt für ihn vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen.

Heikel ist die Lage für die NATO derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äußerst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen. Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem sogar, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist. Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn diese von der Flugroute her klar eine Bedrohung für die NATO darstellen könnte.

Verdachtsfall in Dänemark: Rutte am Telefon mit Frederiksen

Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen am Montag (22. September) werden in dem NATO-Statement nicht explizit erwähnt. Generalsekretär Rutte telefonierte zu dem Vorfall mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Dänen seien derzeit dabei herauszufinden, was genau passiert sei und was der Hintergrund sei, sagte Rutte. Ob es eine Verbindung zu den jüngsten Luftraumverletzungen in Polen, Estland und Rumänien durch Russland gebe, könne noch nicht gesagt werden. Klar sei aber, dass die NATO helfen werde, wo immer es möglich sei.

Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland etwas damit zu tun hat, könnten sich die Spannungen zwischen beiden Seiten noch einmal erheblich verschärfen, da durch die Drohnen auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet wurde. Rund 100 Flüge mussten nach Flughafenangaben in Verbindung mit der Drohnensichtung gestrichen werden. Im Laufe des heutigen Tages wird mit weiteren Verspätungen bei Abflügen und Landungen gerechnet.

Es handle sich um den "bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur", erklärte Ministerpräsidentin Frederiksen. Einen konkreten Verdacht, wer dafür verantwortlich sein könnte, äußerte sie nicht.