Showdown in Thüringen: Höcke will Voigt als Ministerpräsident ablösen

Für Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt schlägt in Erfurt die Stunde der Wahrheit. Nachdem dem CDU-Politiker von der Technischen Universität (TU) Chemnitz der Doktortitel aberkannt wurde, muss er sich im Thüringer Landtag am Mittwoch (4. Februar) ab 14 Uhr einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen. Mit ihrem Chef Björn Höcke schickt die Thüringer AfD einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs ins Rennen.

Bei Höckes Schachzug ist das Scheitern offenbar eingeplant, berichtet der "Tagesspiegel": Seine Chancen gelten als äußerst gering, die anderen Fraktionen zeigen klare Kante gegen ihn. Vom Landesverfassungsschutz wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die Chefs der anderen Landtagsfraktionen haben vorab klargestellt, Höcke geschlossen nicht wählen zu wollen.

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Höcke wird die 45 Stimmen wohl nicht kriegen

Die Landesverfassung legt fest, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen" kann, "dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". 45 Stimmen benötigt Höcke – sein Name ist der einzige auf dem Wahlzettel –, um Voigt zu Fall zu bringen. Die AfD-Fraktion besetzt 32 der 88 Sitze im Parlament. Es handelt sich um eine geheime Abstimmung, es gibt nur einen Wahlgang.

Nach der Entziehung von Voigts Doktortitel hatte Höckes Fraktion das konstruktive Misstrauensvotum angeregt. Voigt hatte juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Die Technische Universität Chemnitz hatte mitgeteilt, dass der Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft weitergeführt werden darf.