Strukturelle Reform notwendig

Merz über gesetzliche Rente: Nur noch "Basisabsicherung für das Alter"

Aktualisiert: Vor 3 Stunden

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Merz: Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

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Bundeskanzler Merz stellte weitreichende Reformen der Rente in Aussicht – die gesetzliche Rente könne maximal eine Basisabsicherung für das Alter sein. Im Sommer sollen erste Vorschläge für eine Rentenreform vorgestellt werden.

Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürger:innen Deutschlands auf weitreichende Veränderungen bei der gesetzlichen Rente ein. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.", machte der Kanzler deutlich.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD arbeitet bereits an einer Rentenversicherungs-Reform, eine eingerichtete Kommission will im Sommer Vorschläge einreichen.

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Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge muss gestoppt werden

Um eine finanzielle Absicherung im Alter zu gewährleisten, müssten laut Merz kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzugefügt werden. Dies müsse "in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben", durchgeführt werden.

"Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist." stellte der Bundeskanzler kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung klar. Laut ihm müsse und werde die schwarz-rote Koalition zum einen den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen und zum anderen eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen.

Um privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen, soll es ab Januar neue Möglichkeiten geben. Damit hat der Bundestag für die immer unbeliebtere Riester-Rente einen Nachfolger gefunden und will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zur Seite legen. Außerdem wurden von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Vorschläge gemacht, um bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen einzusparen und so neue Beitragserhöhungen abzuwenden.

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Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa