Merz vs. Kinderärztin: Kanzler weist heftige Kritik an Gesundheitsreform zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) breche seinen Amtseid und erlasse menschenverachtende und zerstörerische Gesetze – das warf eine Kinderärztin in Pinar Atalays Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" (RTL) dem Kanzler vor. Konkret geht es dabei um das geplante Gesundheits-Sparpaket der Regierung. Kanzler Merz schlägt gegen die harten Worte zurück.

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"Das ist schon ziemlich harter Tobak"

Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue, entgegnete Merz der Kinderärztin aus Niedersachsen, mit der sich der Kanzler am Donnerstag (27. August) einen heftigen Schlagabtausch lieferte. "Aber das geht zu weit." Er sei bereit, Kritik hinzunehmen. Nicht so aber die "persönliche Herabsetzung", mit der er angegangen werde.

"Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden", so der Kanzler. Den Vorwurf, dass er "vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre", weise er mit Entschiedenheit zurück. Ebenso die Anschuldigung des vorsätzlichen Amtseid-Bruchs. "Das ist schon ziemlich harter Tobak."

Dass die Gesundheitsreform auf Kosten der Versicherten, etwa in der Pharmaindustrie, zurückgehe, sei "ein Gefühl", so Merz. "Aber das entspricht nicht unserem Gesetz." Das Paket der Bundesregierung habe alle am Gesundheitswesen Beteiligten mitbelastet und "aufgefordert und auch dazu gebracht, Einsparbeiträge zu leisten". Er finde, die Ärztin mache es sich "ein bisschen leicht".

Politik lasse Familien allein

Auch von Seiten eines in der Sendung anwesenden Vaters bekam der Kanzler ordentlich Kritik. Dieser konfrontierte Merz mit der Anklage, die Politik lasse speziell Familien mit Kindern allein. Auch diesen Vorwurf wies der CDUler direkt zurück. "Wir tun nach wie vor viel für die Familien", entgegnete er. Natürlich könne man mehr tun, aber Spielräume seien für die öffentlichen Haushalte eben begrenzt.

Anfang Juli hatte sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach langen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Punkten geeinigt. Die Reform soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Sozialstaat zukunftsfest machen.