Schwesig fordert Preisdeckel für Benzin

Angesichts der weiterhin hohen Kraftstoffpreise erhöht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Druck auf die Bundesregierung. Die SPD-Politikerin fordert einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und unterstützt zugleich eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. "Mein Favorit ist der Preisdeckel", sagte Schwesig laut "Spiegel" dem Nachrichtenportal "Politico". Als mögliches Vorbild verwies sie auf Luxemburg.

Auch Polen führte Schwesig als Beispiel an. Das Land habe den Spritpreis zuletzt durch eine Steuersenkung deutlich reduziert. Für die Ministerpräsidentin steht fest, dass Deutschland ebenfalls handeln müsse. Die Forderung ist nicht neu: Bereits zuvor hatte sie sich für niedrigere Spritpreise und zusätzliche Entlastungen ausgesprochen.

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Schwesig unterstützt Übergewinnsteuer

Neben einem Preisdeckel stellt sich Schwesig hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Die Unternehmen erzielten nach ihren Angaben derzeit zusätzliche Gewinne von 30 Millionen Euro pro Tag. Eine entsprechende Steuer sei vergleichsweise einfach umzusetzen, argumentierte die SPD-Politikerin gegenüber "Politico". Als Grundlage könne beispielsweise der Gewinn des Vorjahres dienen.

Klingbeil setzt sich gemeinsam mit Finanzminister:innen aus mehreren weiteren EU-Staaten dafür ein, krisenbedingte Übergewinne von Ölkonzernen stärker zu besteuern. Hintergrund sind die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs.

Schwesig sieht Wirtschaft unter Druck

Für Schwesig geht es bei der Forderung nicht nur um private Autofahrer:innen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern seien viele Menschen auf das Auto angewiesen. Hinzu komme die besondere Wirtschaftsstruktur des Landes. Nach ihren Angaben haben 90 Prozent der Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte.

Kleine Unternehmen könnten die hohen Kosten nicht dauerhaft auffangen, argumentiert die Ministerpräsidentin. Gegenüber "Politico" kritisierte sie, dass diese Betriebe die hohen Gewinne großer Konzerne nicht ständig mitfinanzieren könnten.

Die Kraftstoffpreise waren infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen. Besonders für Pendler:innen und Unternehmen mit einem hohen Kraftstoffverbrauch bedeutet das zusätzliche Belastungen. Die Frage nach einer staatlichen Entlastung hat deshalb auch politisch an Bedeutung gewonnen.

Andere Länder begrenzen Spritpreise

Schwesig verweist bei ihrer Forderung ausdrücklich auf andere europäische Staaten. Luxemburg reguliert die maximalen Verkaufspreise für Kraftstoffe staatlich. Auch andere Länder haben angesichts hoher Energiepreise mit unterschiedlichen Instrumenten eingegriffen.

In Frankreich führte der Energiekonzern TotalEnergies im Sommer erneut eine Preisobergrenze ein. An Tausenden Tankstellen des Unternehmens wurde der Benzinpreis auf maximal 1,99 Euro pro Liter begrenzt. Dabei handelt es sich allerdings um eine Maßnahme des Unternehmens und nicht um einen allgemeinen staatlichen Preisdeckel.

Angriff auf Merz und Reiche

Deutliche Kritik richtet Schwesig an Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Beide CDU-Politiker:innen lehnen sowohl eine Übergewinnsteuer als auch einen Preisdeckel bislang ab.

Schwesig verlangt deshalb eigene Vorschläge der Bundesregierung zur Entlastung. "Herr Merz und Frau Reiche sagen Nein dazu, und sie können ja gerne dazu Nein sagen. Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben", sagte sie "Politico". Man könne nicht sämtliche Vorschläge ablehnen, ohne eine Alternative vorzulegen, so ihre Kritik.

Spritpreise werden zum Wahlkampfthema

Die Forderung fällt mitten in den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird dort ein neuer Landtag gewählt. Schwesig kämpft um ihre Wiederwahl als Ministerpräsidentin.

Gerade in dem dünn besiedelten Flächenland besitzen die Kraftstoffpreise politische Brisanz. Viele Menschen sind für den Arbeitsweg und den Alltag auf das Auto angewiesen. Mit ihrer Forderung nach einem Benzinpreisdeckel macht Schwesig die Entlastung bei den Spritkosten zu einem zentralen Wahlkampfthema.