SPD will mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Spitze

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze in den Wahlkampf ziehen und wieder stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 20. September werden. Die 52-Jährige wurde bei einem Parteitag in Wismar mit 90 von 91 Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt. Das entspricht einer Zustimmung von 98,9 Prozent.

Außerdem beschlossen die Sozialdemokrat:innen einstimmig ihr Wahlprogramm. Wichtigste Themen sind Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und soziale Sicherheit sowie der Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Unter anderem wollen die Sozialdemokrat:innen eine Landesförderbank gründen, die an Unternehmen und Privatleute gezielt zinsgünstige Kredite ausreichen soll - etwa an junge Familien für den Erwerb einer Immobilie. Junge Menschen sollen mit einem zinslosen Kredit beim Führerschein unterstützt werden. Außerdem sollen in den kommenden fünf Jahren 1.000 Wohnheimplätze neu gebaut oder saniert werden. Die Praktikumsprämie im Handwerk, die laut Schwesig zuletzt von 600 jungen Leuten genutzt wurde, soll auf andere Bereiche der Wirtschaft ausgeweitet werden.

SPD strebt Aufholjagd an

Schwesig gab in ihrer Parteitagsrede das Ziel für die SPD aus, wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag zu werden. Sie wolle erneut Ministerpräsidentin werden und eine stabile Regierung anführen, sagte sie. Manuela Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und führt aktuell eine Landesregierung mit der Linken als Partner.

In der jüngsten Wahlumfrage Mitte Mai lag die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei 27 Prozent - die AfD bei 36 Prozent. Schwesig erinnerte an die vorangegangene Landtagswahl von 2021. Nach der Corona-Pandemie mit vielen Zumutungen für die Menschen habe die SPD in Umfragen im Juni bei 23 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl wurden die Sozialdemokraten dann mit 39,6 Prozent stärkste Kraft.

Richtungswahl am 20. September

Der Parteitag in Wismar sei der Startschuss für den Wahlkampf, so die SPD-Landesvorsitzende. "Bei der MV-Wahl am 20. September geht es um eine Richtungsentscheidung", sagte sie. "Entweder Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin mit einer starken SPD und einer starken, demokratischen, verlässlichen Regierung, oder die Alleinherrschaft der AfD, die unser Land spalten will und die in unserem Land Extremisten an die Macht lassen will."

Insgesamt schickt die 2.800 Mitglieder zählende MV-SPD zur Landtagswahl 62 Kandidat:innen über ihre Landesliste ins Rennen. Die Parteitagsdelegierten folgten sämtlichen Personalvorschlägen des Landesvorstandes - Gegenkandidaten gab es keine. Auch Schwesig war bei der Wahl zur Spitzenkandidatin ohne Gegenkandidat geblieben. Sie wurde zuerst gewählt, danach erfolgte die Wahl der Kandidaten zwei bis 62 namentlich auf einem Wahlzettel.

Spitzenfunktionäre auf den ersten Plätzen

Nach Schwesig folgen auf der Liste Mitglieder:innen ihres Kabinetts und Spitzenfunktionär:innen der Partei im Landtag: Innenminister Christian Pegel, Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Agrarminister Till Backhaus, Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Auf Platz sechs der Vorschlagsliste steht der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Julian Barlen, gefolgt von Kulturministerin Bettina Martin und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag, Thomas Krüger. Auf Platz neun steht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Julitz und auf Platz zehn Staatskanzleichef Patrick Dahlemann.

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62 Kandidaten auf der Landesliste

Zunächst sollte die Landesliste 63 Kandidat:innen umfassen. Doch einer - Karl Heinz Griem auf Platz 60 - zog aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurück, wie es von der Versammlungsleitung hieß.

Die Landesliste einer Partei wird bei der Landtagswahl am 20. September mit der Zweitstimme gewählt. Die Erststimme gilt den Direktkandidat:innen, die in den 36 Wahlkreisen antreten. Sie werden von den Parteigliederungen vor Ort aufgestellt. Alle Direktkandidat:innen der SPD stehen auch auf der Landesliste.

Bei der Landtagswahl 2021 war die SPD mit 39,6 Prozent stärkste Kraft geworden. Im aktuellen Landtag stellt sie 34 der 79 Abgeordneten.

Kurzbesuch von Ex-Ministerpräsident Sellering

Der frühere SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Erwin Sellering kam - noch blass nach einer gerade überstandenen Infektionskrankheit - für eine kurze Rede auf den Parteitag.

Sie wurde von den Delegierten mit Standing Ovations bedacht. Sellering appellierte an die SPD-Mitglieder, im Wahlkampf zusammenzustehen und alles zu geben, damit Manuela Schwesig in den nächsten fünf Jahren Ministerpräsidentin bleibe. Sie sei hoch angesehen und stehe für Zusammenhalt.