Wie Ölkonzerne mit dem Iran-Krieg Milliardengewinne machen

Seit Beginn des Iran-Kriegs haben Mineralölkonzerne in Deutschland nach Angaben von Greenpeace massiv von den steigenden Spritpreisen profitiert. Eine vom Energieexperten Steffen Bukold erstellte Analyse, die ZDF frontal exklusiv vorliegt, zeigt: Die Preise an den Zapfsäulen sind deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise.
Zwischen dem 2. März und dem 12. April sollen so zusätzliche Gewinne von rund 1,18 Milliarden Euro angefallen sein.

Greenpeace macht dafür vor allem den fehlenden Wettbewerb verantwortlich. Nur fünf große Konzerne bestimmten den deutschen Markt und damit faktisch die Preise, kritisiert der Energieexperte.
Besonders seit Beginn der Waffenruhe im Iran am 8. April seien die sogenannten Übergewinne – also die Zusatzgewinne im Vergleich zu den Vorkriegsmonaten – noch einmal deutlich gestiegen: von täglich etwa 27 auf rund 36,9 Millionen Euro. "Die Konzerne nutzen die Gelegenheit und schlagen schamlos zu", sagt Matthias Lambrecht von Greenpeace.

Unterstützung erhält diese Einschätzung von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Sie spricht von einem Oligopol: Auf dem Markt gebe es "auf jeden Fall nicht viel Wettbewerb", da nur wenige Anbieter aktiv seien.
Auslöser der rapiden Preissteigerungen war der gemeinsame Angriff Israels und der USA auf den Iran.
Zwar sind die Preise nach der vereinbarten Waffenruhe leicht gesunken, doch liegen sie weiter auf sehr hohem Niveau: Ein Liter Benzin kostet derzeit etwa 2,14 Euro, Diesel rund 2,34 Euro.

Die Mineralölbranche weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Der Lobbyverband en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie spricht von einem "rein theoretischen Modell" und bestreitet die Greenpeace-Zahlen, ohne eigene Gewinnangaben vorzulegen. Entscheidend für die Tankstellenpreise seien nicht die Rohölnotierungen, sondern die Preise für die fertigen Produkte Benzin und Diesel etwa in Rotterdam.
Diese Produktpreise hätten sich durch Knappheiten teils stark vom Rohölpreis entkoppelt.
Zudem würden Raffinerien Rohöl oft am Spotmarkt mit Aufschlägen von bis zu 50 US-Dollar pro Barrel einkaufen.

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Den Vorwurf, bewusst Preise zu treiben, weist der Verband zurück. Preissenkungen würden "unmittelbar an die Tankkundschaft" weitergegeben, betont ein Sprecher. Auch der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt – eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, Kosten für den Staat: rund 1,6 Milliarden Euro – solle vollständig bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Ökonomen wie Marcel Fratzscher bezweifeln das allerdings und halten die Maßnahme für eher kontraproduktiv.

In der Bundesregierung hat der Krisenprofit der Branche eine heftige Debatte ausgelöst. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine Übergewinnsteuer, um "maßlose Krisenprofite abzuschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt das strikt ab und warnt vor marktverzerrenden Eingriffen sowie verfassungsrechtlichen Risiken. Auch der Verband en2x spricht sich klar gegen eine solche Steuer aus: Die Trennung von "regulären Gewinnen" und vermeintlichen Zufallsgewinnen aufgrund geopolitischer Krisen schwäche die wirtschaftliche Stabilität der Branche. Auf nationaler Ebene konnte sich die Koalition nicht auf eine Übergewinnsteuer einigen – das Instrument wird nun auf EU-Ebene weiter geprüft.