Wahlkampf in Israel: Droht jetzt die Eskalation?

In Israel beginnt die entscheidende Phase vor der Parlamentswahl am 27. Oktober. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft um eine weitere Amtszeit, während sein derzeit stärkster Herausforderer Gadi Eisenkot mit seiner Partei Jaschar auf einen Machtwechsel hofft. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass weder Netanjahus Lager noch die Opposition problemlos eine Mehrheit in der Knesset erreichen könnten.

Die politische Unsicherheit hat Folgen, die weit über den eigentlichen Wahlkampf hinausreichen. Besonders deutlich zeigt sich das im besetzten Westjordanland. Dort nehmen die Spannungen zwischen Palästinenser und israelischen Siedler zu. Gleichzeitig treibt die rechtsreligiöse Regierung weitere Siedlungsprojekte voran. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gehören zu den Befürwortern einer weitreichenden israelischen Kontrolle über das Gebiet.

Gewalt im Westjordanland könnte zunehmen

Beobachter:innen befürchten, dass sich die Lage bis zur Wahl weiter verschärfen könnte. Die Politik-Dozentin Ilana Shpaizman von der Bar-Ilan-Universität sieht insbesondere bei radikalen Siedler einen Anreiz, noch vor einem möglichen Regierungswechsel Fakten zu schaffen. Eine neue Regierung könnte deutlich entschlossener gegen Siedlergewalt vorgehen.

Auch innerhalb Israels wächst die Kritik. Oppositionspolitiker Eisenkot warf der Regierung zuletzt vor, die Kontrolle über die Situation teilweise verloren zu haben. Insbesondere die Politik von Smotrich und Ben-Gvir sowie die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser schadeten Israels internationaler Stellung. Eisenkot erklärte zudem, das israelische Militär habe angesichts der fast täglichen Siedlergewalt die Kontrolle in Teilen des Westjordanlands verloren.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert. Heute leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinenser mehr als 700.000 israelische Siedler:innen in Ost-Jerusalem und dem übrigen besetzten Gebiet.

Streit um das E1-Siedlungsprojekt

Besonders umstritten ist derzeit das sogenannte E1-Projekt zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Die israelische Regierung treibt dort den Bau Tausender Wohnungen voran. Im August wurde eine Ausschreibung für mehr als 1.200 Wohneinheiten veröffentlicht.

Kritiker warnen, eine Bebauung des Gebiets könnte die Verbindung zwischen wichtigen palästinensischen Bevölkerungszentren unterbrechen und die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren. Auch Deutschland und zahlreiche weitere Staaten kritisierten die Ausschreibungen und warnten, das Projekt gefährde die territoriale Kontinuität der palästinensischen Gebiete.

Auch Eisenkot stellt sich gegen das Projekt. Er bezeichnete den Ausbau von E1 als "Fehler" und warf Netanjahu vor, unter dem Druck seiner Koalitionspartner nachgegeben zu haben. Eine Zweistaatenlösung lehnt der ehemalige israelische Generalstabschef allerdings ebenfalls ab. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hält er dieses Konzept derzeit nicht für realistisch.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now wiederum kritisiert das Vorgehen der Regierung. Noch vor der Wahl könnten wichtige Schritte für das Projekt vollzogen werden, die es einer künftigen Regierung erschweren würden, die Bebauung wieder zu stoppen.

Gaza-Friedensplan bleibt festgefahren

Auch im Gazastreifen macht sich der Wahlkampf bemerkbar. Trotz der Waffenruhe bleibt die humanitäre Lage schwierig. Gleichzeitig hat Israel seine Angriffe auf mutmaßliche Hamas-Ziele zuletzt wieder verstärkt.

Ein von den USA unterstützter 15-Punkte-Plan soll den Konflikt langfristig beenden. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Entwaffnung der Hamas. Netanjahu verlangt eine vollständige Entwaffnung, bevor sich israelische Truppen aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Die Gespräche kommen deshalb kaum voran. Israel kritisiert unter anderem, dass Waffen der Hamas nach dem vorliegenden Konzept eingelagert werden und unter palästinensischer Kontrolle bleiben könnten. Die israelische Regierung fordert dagegen, dass die Organisation dauerhaft keinen Zugriff mehr auf ihre Waffen erhält.

Expertin Shpaizman erwartet vor dem 27. Oktober keinen entscheidenden Durchbruch. Zugeständnisse an die jeweils andere Seite könnten im aufgeheizten Wahlkampf als Schwäche ausgelegt werden. Auch der frühere israelische Geheimdienstexperte Michael Milshtein rechnet kurzfristig nicht mit einer Einigung.

Vor der Wahl kaum Spielraum für Zugeständnisse

Für Netanjahu ist die Situation besonders schwierig. Zugeständnisse im Gazastreifen könnten ihn Stimmen im rechten Lager kosten. Gleichzeitig wächst der internationale Druck, den Friedensprozess voranzubringen und die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern.

In Israel gibt es deshalb auch Spekulationen darüber, ob eine militärische Eskalation Netanjahu politisch nutzen könnte. Dabei richtet sich der Blick inzwischen besonders auf Syrien und die Türkei.

Belege dafür, dass Netanjahu gezielt einen neuen Krieg auslösen oder die Wahl durch eine militärische Eskalation verschieben will, gibt es allerdings nicht.

Neue Spannungen zwischen Israel und der Türkei

Israel griff zuletzt den syrischen Militärflugplatz Abu al-Duhur im Nordwesten Syriens an. Die israelische Regierung begründete den Angriff mit der Sorge, dass dort türkische Streitkräfte stationiert werden könnten. Syrien und die Türkei wiesen diese Darstellung zurück.

Die Spannungen haben inzwischen auch die USA auf den Plan gerufen. Der US-Sondergesandte für Syrien und Botschafter in Ankara, Tom Barrack, bezeichnete den israelischen Angriff als unnötige Eskalation. Er brachte sogar die Möglichkeit ins Spiel, dass mit dem Angriff eine türkische Reaktion provoziert werden sollte, die Netanjahu vor der Wahl politisch nutzen könnte. Dabei betonte Barrack allerdings, dass es sich lediglich um eine mögliche Erklärung handele.

Israelischer Verteidigungsminister Israel Katz wies die Kritik zurück und erklärte, Israel habe aufgrund eigener Geheimdienstinformationen gehandelt. Nach Angaben der syrischen Regierung hatten türkische Militärvertreter den Stützpunkt zwar besucht, allerdings im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit und Ausbildung. Pläne für eine türkische Militärbasis habe es nicht gegeben.

Israel sieht eine stärkere türkische Militärpräsenz in Syrien als mögliche Gefahr für seine eigene Handlungsfreiheit. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind ohnehin stark belastet. Präsident Recep Tayyip Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Wahl könnte Israels Kurs grundlegend verändern

Damit wird die Abstimmung Ende Oktober nicht nur zur Entscheidung über Netanjahus politische Zukunft. Ihr Ausgang dürfte auch beeinflussen, wie Israel künftig im Westjordanland, im Gazastreifen und gegenüber seinen Nachbarstaaten vorgeht.

Ein Regierungswechsel unter Eisenkot würde dabei nicht zwangsläufig eine grundlegende Kehrtwende in der Palästinenserpolitik bedeuten. Auch der Oppositionspolitiker lehnt derzeit einen palästinensischen Staat im Rahmen einer klassischen Zweistaatenlösung ab. Unterschiede bestehen jedoch beim Umgang mit radikalen Siedler und beim weiteren Ausbau besonders umstrittener Siedlungsprojekte.