ZDF-Talk

Ex-Linken-Chefin Katja Kipping nimmt bei Tacke Grundsicherung auseinander: "Viel zu holen ist da nicht"

Aktualisiert: Vor 14 Minuten

von teleschau - Marko Schlichting

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Linken-Chefin: „Merz gönnt sich Urlaub“

Videoclip • 10:43 Min • Ab 12

Im ZDF-Talk zweifeln Gäste und Publikum am Erfolg der neuen Grundsicherung. Startups zeigen derweil, wie Arbeitsvermittlung besser gelingt.

Das Wichtigste in Kürze

Die Mehrheit der ZDF-Zuschauer:innen sowie Gäste wie Katja Kipping bezweifeln stark, dass die neue Grundsicherung tatsächlich mehr Arbeitsplätze schafft.
Während die Politik über Sanktionen und Einsparungen streitet, vermitteln die klassischen Jobcenter nur einen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen erfolgreich.
Innovative Ansätze von Startups wie socialbee und lokale Initiativen wie Job-Speeddatings erweisen sich als deutlich erfolgreichere Alternativen zur staatlichen Vermittlung.

69 Prozent der Zuschauer:innen der ZDF-Talkshow "Sarah Tacke" glauben nicht, dass die neue Grundsicherung mehr Jobs schafft. Das ist das Ergebnis der Publikumsbefragung während der Talkshow. Am Ende dürfen die Zuschauer:innen dieselbe Frage noch einmal beantworten. Da sind es sogar noch mehr.

Auch die Gäste der vorerst letzten Polittalkshow mit Sarah Tacke im ZDF diskutieren am Donnerstagabend kontrovers über das Thema Grundsicherung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ist sich sicher, dass sie sehr wohl neue Arbeitsplätze bringt. Aber noch nicht jetzt. "Wir wollen 100.000 Menschen dazu bringen, dass sie eine Arbeit aufnehmen und dann das Bürgergeld bzw. die neue Grundsicherung verlassen können", sagte er. Eine bis drei Milliarden Euro könne man mit der neuen Maßnahme einsparen, nur eben noch nicht gleich.

Ex-Linken-Chefin Katja Kipping, inzwischen Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, ist anderer Meinung. Nur 86 Millionen Euro würden in diesem Jahr gespart, später könne die Grundsicherung sogar Geld kosten. Kipping: "So richtig viel zu holen ist da nicht, und ich fürchte im Gegenzug, dass zum Beispiel die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft dazu führen wird, dass Menschen Mietschulden machen und am Ende noch auf der Straße landen. Das verursacht nicht nur soziales Leid, sondern das kommt uns alle teuer zu stehen."

Landrätin Tanja Schreiber lobt "Vorrang der Arbeitsvermittlung"

Tanja Schreiber ist Landrätin in Regensburg und gehört den Freien Wählern an. Sie kann der Grundsicherung einiges abgewinnen: "Was auf jeden Fall besser ist, ist der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Früher gab es ja im Bürgergeld den Vorrang der Weiterqualifizierung. Wenn jemand aus dem Ausland kam und schon Facharbeiter war oder im Ausland studiert hatte, dann hatte er auch den Anspruch, so gut Deutsch zu lernen, um bei uns studieren zu können, und der wurde ihm auch gewährt. Gerade im Bereich der Ukrainer haben wir ganz viele, die zwei, drei Jahre im Sprachkurs studieren und immer noch nicht arbeiten, solange der Vorrang der Weiterqualifizierung war." Das sei jetzt anders geworden.

Schreiber kritisiert die Strafmaßnahmen für Bürgergeldempfänger:innen, die einen Termin beim Jobcenter unentschuldigt verpassen: "Die Sanktionen, die jetzt angeblich mit dabei sind, die sind so bürokratisch und meiner Meinung nach nicht in einem Einschnitt in einem Maß, dass man sagt, jetzt ist wirklich alles strenger geworden."

Auch Ploß hätte lieber strengere Sanktionierungen gehabt, aber man habe Kompromisse machen müssen. Was er nicht sagt: Nicht einmal ein Prozent der bisherigen Bürgergeldempfänger haben mehrfach Termine beim Jobcenter versäumt. Auf die kommen nun aber härtere Strafen zu. Beim zweiten unentschuldigten Terminversäumnis können ihnen bis zu 30 Prozent der Grundsicherung gekürzt werden, beim dritten Mal sogar 100 Prozent.

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Startups und Sozialunternehmen vermitteln Jobs

Trotzdem: Immer noch werden zu wenige Langzeitarbeitslose in Jobs vermittelt. 1,8 Millionen Menschen sind erwerbsfähig und beziehen Bürgergeld. Denen stehen 1,15 offene Arbeitsstellen zur Verfügung. Dazu kommt eine Zahl, die auch nicht gerade für die Jobcenter spricht: Nur 4,9 Prozent aller vermittelten Langzeitarbeitslosen sind durch die Einrichtungen in Arbeit gekommen.

Hier können Startups wie socialbee helfen. Dessen Gründerin Zarah Bruhn war ebenfalls zu Gast bei Sarah Tacke. Vor zehn Jahren hat sie socialbee gegründet und inzwischen 1.800 Menschen einen Job verschafft, erklärte die Unternehmerin. "Wir möchten ein struktureller Partner für den Staat sein, flächendeckend ein ergänzendes Angebot bieten, damit wir die Menschen integrieren können, die sonst durch den Rost fallen, die sonst keine Anlaufstellen haben oder Zugänge", sagte Bruhn.

Ihre Arbeit beschreibt die Gründerin so: "Unser Ziel ist es, Geflüchtete ganz einfach und unkompliziert in Arbeit zu bringen, indem wir es Unternehmen so einfach wie möglich machen. Wir kümmern uns um alles, was Arbeit macht: Wir finden die Talente, wir kümmern uns um die komplette Bürokratie, und wir begleiten langfristig im ersten Einstellungsjahr."

Etwas Ähnliches gibt es auch in Regensburg, sagt Tanja Schreiber. Job-Speeddating heißt es. "Wir versuchen ganz unkonventionell, egal welcher Herkunft, welcher Asylstatus, die Menschen, die Lust haben, mit Arbeitgebern , die Lust haben und Menschen brauchen, zusammenzubringen. Das ist natürlich ein bisschen aufwendiger, denn wenn man nicht Deutsch kann, dann muss ich mich halt im Vorfeld hinsetzen und den Lebenslauf machen. Das macht die Volkshochschule. Wir begleiten das. Und wir haben dann Job-Speddatings in unterschiedlichen Branchen, Gastronomie, Pflege, Handwerk."

Bruhn fügt hinzu: "Sozialunternehmen haben da draußen tolle Ideen. Im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich Bildung arbeiten sie viel stärker mit den Sozialunternehmen zusammen. Unsere Ziele sind es, dem Staat Milliarden zu sparen und das Leben von Millionen von Menschen besser zu machen. Wir sind nur ein Beispiel von vielen."