Lanz-Diskussion zur Rentenreform: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Kreuzfeuer

Kein leichter Abend für den SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Bei "Markus Lanz" war der Politiker am Mittwoch (26. August) nicht nur den bohrenden Fragen des Moderators ausgesetzt. Auch die anderen Gäst:innen, Dagmar Rosenfeld und Olaf Sundermeyer, hatten eine Meinung zur Regierungspartei.

Holen Klingbeil und Bas ihre Partei nicht mehr ab?

Hat die große Rentenreform der Regierungskoalition ausgedient, bevor sie umgesetzt ist? Besonders beim Thema Abschaffung der Rente ab 63 bildet sich Widerstand, auch in den eigenen Reihen von CDU und SPD. Die Journalistin Dagmar Rosenfeld (Podcast "Machtwechsel") sah sogar die SPD-Parteispitze in der Krise. Der Rückhalt für Lars Klingbeil und Bärbel Bas sei massiv am Schwinden, beide würden die Partei nicht mehr abholen. "Es braucht eine Führungsfigur, hinter der sich eine Partei auch wieder versammeln kann."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach hingegen von innerparteilichen Zustimmungswerten von 85 Prozent. Allein durch einen personellen Wechsel würde sich an den inhaltlichen Fragen ohnehin nichts ändern - "es sei denn, man will diese Koalition beenden, und das wäre meines Erachtens verantwortungslos."

Markus Lanz über Bärbel Bas: "Sie hat das abgeschafft, was sie selbst eingeführt hat"

So einfach wollte Markus Lanz den SPD-Funktionär nicht davonkommen lassen. Auch er kritisierte die mangelhafte Kommunikation der Partei. "Sie benutzen Formulierungen, die man als Wähler nicht mehr versteht." Um noch hinterherzuschieben: "Sie sagen, Bärbel Bas hat die Abschaffung des Bürgergelds durchgesetzt." Dabei sollte die Partei schon längst die Erkenntnis gewonnen haben, dass das Bürgergeld für die SPD "ein extrem wichtiger Schritt in den Abgrund" gewesen sei.

"Deswegen hat Bärbel Bas ja auch diese Reform gemacht", versuchte Miersch zu entgegnen. "Sie hat das abgeschafft, was sie selbst eingeführt hat", spottete daraufhin der Moderator. "Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben." Die SPD habe so getan, als sei dieses Bürgergeld wie eine Naturgewalt über die Partei gekommen, "und jetzt kommen Sie wie Sankt Martin um die Ecke und sagen: 'Wir schaffen das wieder ab'." Die SPD stehe aktuell bei zwölf Prozent - und jetzt nehme man in Notwehr etwas zurück, von dem man wisse: "Wenn wir das nicht machen, dann sehen wir die 'zehn' schneller, als es uns lieb ist."

Das Wort „Notwehr“ wollte Miersch nicht akzeptieren, aber man habe "in der Tat einen Prozess gehabt. In der SPD wird diskutiert." Unabhängig davon sei die aktuell beschlossene Reform der absolut richtige Weg. Lanz polterte weiter: "Wo muss man leben, wenn man darüber diskutiert, ob man das Bürgergeld zurückführen sollte auf die Grundsicherung?" Äußerlich gefasst antwortete der SPD-Mann: "Das müssen Sie mich nicht fragen."

Höhenflug der AfD: Journalist Sundermeyer warnt vor Verharmlosung von Sozialmissbrauch

"Es gibt einen massiven Sozialmissbrauch", betonte derweil Olaf Sundermeyer zur Lage der bundesdeutschen Sozialpolitik. Das würden die Menschen merken. Manche Einwanderungsgruppen würden "die Sozialsysteme regelrecht aussaugen". Das sei von der Regierungspolitik viel zu lange kleingeredet worden und würde der AfD zunehmend in die Karten spielen. Die hätte zwar auch keine realistische Lösung, aber das würde die Menschen gar nicht interessieren. Die Leute hätten "einfach kein Vertrauen mehr" in die bisherigen Regierungsparteien.

Was der rbb-Journalist massiv wahrnehme, sei eine zunehmende Anfeindung von Medienschaffenden im Osten. "Wir sind da, wo die AfD die stärkste Partei ist, wo sie eine Deutungshoheit hat, wo sie eine Hegemonie entweder schon besitzt oder anstrebt. Und dort sind Journalisten Feinde." Teilweise schlage die Medienfeindlichkeit in Hass um, "und Journalisten sind vogelfreie Gestalten". Seine große Frage an die Politik: "Wie erreichen Sie diese Leute, und wie bekommen Sie die zurück? Das ist die zentrale Frage, die sich jeder Politiker in Verantwortung dort im Osten stellen muss."

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