Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar vor SPD

+++ 23:45 Uhr - Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz klar vor SPD +++

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Das von vielen erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien fiel aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent, sie steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2021 um 3,3 Prozentpunkte.

Die seit 35 Jahren in dem Bundesland regierende SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlor im Vergleich zu 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. So schlecht hatte sie noch nie bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgeschnitten. Schweitzer war erstmals als Spitzenkandidat angetreten.

Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 (8,3 Prozent) mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die bislang an der Ampel-Regierung beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen.

Der Landtag in Mainz wird künftig ein Vier-Parteien-Parlament sein, denn sowohl FDP (2,1 Prozent) als auch Freie Wähler (4,2 Prozent) verpassten den Wiedereinzug deutlich. Auch die Linke scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, sie wird weiterhin nicht in dem Landesparlament vertreten sein.

+++ Update 23:27 Uhr: Schnieder strebt schwarz-rote Koalition an +++

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat seine Absicht erklärt, nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition bilden zu wollen. "Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden. Ich habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet, werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken, auch für die radikale Linke so gegolten", sagte Schnieder im ZDF-"heute journal". "Wir wollen Rheinland-Pfalz wieder nach vorne führen. Und ich bin überzeugt, dass das auch der politische Mitbewerber in den nächsten Tagen bei einer eigenen Analyse dann auch so sehen wird."

Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte Schnieder auch: "So wie die CDU in der bürgerlichen Mitte Wahlen gewinnt, bin ich überzeugt, gewinnt auch die SPD in der bürgerlichen Mitte die Wahlen. Nicht am linken Rand und wir auch nicht am rechten Rand. Und auf diesen Weg müssen wir uns gemeinsam begeben." In der ARD sagte er, CDU und SPD hätten in Rheinland-Pfalz keinen Wahlkampf gegeneinander gemacht, "sondern für die Themen". Hier müsste sich eine neue Regierung dann aber auch in eine andere Richtung als die bisherige bewegen.

+++ Update 22:06 Uhr: Merz gratuliert Schnieder zu Wahl-Sieg in Rheinland-Pfalz +++

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg gratuliert. "Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis an @GordonSchnieder und die ganze @cdurlp!", schrieb der CDU-Chef bei X.

Der Kanzler war am Freitag zum CDU-Wahlkampfabschluss in Bad Dürkheim gekommen, um Schnieder zu unterstützen. Seit 1991 stellte die SPD ununterbrochen die Regierungschefs in Mainz, nun übernimmt die CDU. In Berlin wird das als Rückenwind für die Bundespartei gewertet.

+++ Update 20:42 Uhr - Schweitzer: "Das ist ein schwerer Abend" +++

Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach seiner Wahlniederlage die CDU gelobt und eine "ordentliche Regierung" mit den Christdemokraten versprochen. Es werde einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung geben, sagte er. "Das ist in der Demokratie so, dass gehört dazu." Er sagte allen, die an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, insbesondere der CDU: "Ihr habt gut gekämpft.»Für die Sozialdemokraten habe es am Ende nicht gereicht. Zu den Ursachen der Wahlniederlage äußerte er sich nur kurz: «Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und die ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben. Und das sollten wir uns immer wieder auch deutlich machen." Man werde mit dem Ergebnis "ordentlich und konstruktiv umgehen". Er fügte hinzu: "Das ist ein schwerer Abend für viele von uns, auch für mich persönlich."

+++ Update 19:22 Uhr - Gordon Schnieder: "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da" +++

Unter dem Jubel seiner Anhänger hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seiner Partei nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für ihr geschlossenes Auftreten gedankt. "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte Schnieder unter tosendem Applaus auf der Wahlparty in Mainz. "Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr reagiert in den nächsten Jahren, liebe Freundinnen und Freunde."

Schnieder bedankte sich aber auch bei den anderen Parteien für einen fairen Umgang im Wahlkampf. Die CDU habe einen "geschlossenen, grandiosen" Wahlkampf geführt, sagte er. "Ich habe die Partei schon lange nicht mehr so geschlossen gesehen. Danke an jeden einzelnen, der mit gekämpft hat."

+++ Update 18:38 Uhr: CDU zementiert in erster Hochrechnung Vorsprung vor SPD +++

Laut der ersten Hochrechnung baut die CDU ihren Vorsprung auf die SPD im Vergleich zur ersten Prognose aus. Der Vorsprung laut Infratest Dimap liegt nun bei 3,7 Prozentpunkten. Das bedeutet ein historisches Tief für die SPD. Die Hochrechnung im Überblick:

• CDU: 30,6 Prozent (+2,9 Prozent)

• SPD: 26,9 Prozent (-8,8)

• AfD: 20 Prozent (+11,7)

• Die Grünen: 7,7 Prozent (-1,6)

• Die Linke: 4,4 Prozent (+1,9)

• Freie Wähler: 3,9 Prozent (-1,5)

• FDP: 2,1 Prozent (-3,4)

+++ Update 18:22 Uhr – Linnemann: Starkes Ergebnis mit starkem Kandidaten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als "starkes Ergebnis mit einem starken Kandidaten" bewertet. "Gordon Schnieder als Spitzenkandidat hat es geschafft, sich zu fokussieren auf die wichtigen Themen, unter anderem das Thema Bildung und Wirtschaft", sagte er. Nach 35 Jahren komme die CDU jetzt in die Regierung. "Da werden verkrustete Strukturen jetzt gebrochen, und ich hoffe und gehe davon aus, eine bessere Politik für Rheinland-Pfalz gemacht. Und das ist schon richtig stark."

+++ Update 18:00 Uhr – Prognosen: CDU schlägt SPD relativ klar +++

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU nach Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleiden deutliche Verluste und landen auf Platz zwei vor der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl 2021 mehr als verdoppelt. Die ARD sieht die CDU bei 30,5 Prozent und die SPD bei 27 Prozent. Die AfD holt 20 Prozent, während die Grünen sich mit 7,5 Prozent zufriedengeben müssen.

+++ Update 13:09 Uhr: Wahl in Rheinland-Pfalz: Schweitzer und Schnieder stimmen ab +++

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße)

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich deren Nachfolger Schweitzer erstmals dem Votum der Bürger. Sein Herausforderer ist CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder.

Der 50-Jährige aus der Eifel ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (auch CDU). Gordon Schnieder hatte ebenfalls am Vormittag gewählt - und zwar in seinem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel.

Knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die CDU liegt in den Umfragen leicht vor der SPD. In der letzten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" kommt die CDU auf 29 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als die regierenden Sozialdemokraten. SPD-Mann Schweitzer ist jedoch deutlich beliebter als Christdemokrat Schnieder.

Die AfD könnte ihr stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfahren. Die Grünen landen voraussichtlich auf Platz vier, sie kamen in der letzten Umfrage auf neun Prozent. Die Freien Wähler kämpfen – wie die FDP – um den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke hat Chancen, es erstmals zu schaffen.

+++ Update 10:40 Uhr: 40 Prozent der Stimmberechtigten haben Stimme abgegeben +++

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Vormittag (10.00 Uhr) rund 40 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. "Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre an Stimmen ab", teilte der Landeswahlleiter mit. Knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Amt bestätigt wird. Der Nachfolger von Malu Dreyer (auch SPD) stellt sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler. Sein Herausforderer Gordon Schnieder will die CDU nach 35 Jahren wieder in die Staatskanzlei führen.

Ein direkter Vergleich der Wahlbeteiligung mit der Landtagswahl 2021 sei nur eingeschränkt möglich. "Damals hatten wegen der Corona-Pandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen. Hinzu kam ein niedriger einstelliger Anteil an Urnenwählern in den ersten beiden Stunden", erklärte der Wahlleiter. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3 Prozent.

Eine Fortsetzung der Ampel-Regierung ist unwahrscheinlich. Die FDP wird laut Vorwahlumfragen voraussichtlich nicht mehr den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Am wahrscheinlichsten ist eine große Koalition. Wer diese anführen könnte, ist aber offen.

Die CDU liegt in den Umfragen leicht vor der SPD. In der letzten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" kommt die CDU auf 29 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als die regierenden Sozialdemokraten. SPD-Mann Schweitzer ist jedoch deutlich beliebter als Christdemokrat Schnieder.

Die AfD könnte ihr stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfahren. Die Grünen werden sich voraussichtlich behaupten. Die Freien Wähler kämpfen – wie die FDP – um den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke hat Chancen, es erstmals zu schaffen.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht es um viel – für Land und Bund. Die CDU könnte die SPD nach 35 Jahren an der Regierung ablösen. Das hätte Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene Bundespartei – und auf die Bundesregierung. In der Landespolitik ändert sich voraussichtlich einiges.

Wer macht das Rennen: Schweitzer oder Schnieder?

Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit auch indirekt darüber, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) im Amt bestätigt wird. Der Nachfolger von Malu Dreyer (auch SPD) stellt sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler. Sein Herausforderer Gordon Schnieder will die CDU wieder in die Staatskanzlei führen. Auch er tritt zum ersten Mal an.

Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Fast drei Millionen Bürger:innen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Wahlalter liegt – anders als bei der Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen – bei 18 Jahren.

+++ Update 08:06: Kommt es in Rheinland-Pfalz erstmals zur großen Koalition? +++

Die Grünen regieren seit 2011 mit der SPD in Rheinland-Pfalz, seit 2016 in einer Ampel-Regierung. Diese Ära ist voraussichtlich Geschichte. Die FDP wird den Umfragen zufolge nicht mehr den Sprung in den Landtag schaffen (2021: 5,5 Prozent). Die Grünen werden sich voraussichtlich behaupten. (2021: 9,3 Prozent).

Eine große Koalition aus SPD und CDU ist nach den Umfragen wahrscheinlich. Das wäre ein Novum in Rheinland-Pfalz.

Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt

Die CDU lag in Umfragen lange Zeit deutlich vorn, dieser Vorsprung ist zwar zusammengeschmolzen. Die SPD konnte die CDU jedoch anders als bei früheren Landtagswahlen nicht überholen. Im "ZDF-Politbarometer" vom Donnerstag lag die CDU bei 29 Prozent, die SPD bei 27 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die SPD noch 35,7 Prozent erreicht, die CDU 27,7.

Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt SPD-Regierungschef Schweitzer jedoch mit 40 Prozent klar vor CDU-Mann Schnieder, der auf 25 Prozent kommt. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger liegt bei zehn Prozent.

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Schaffen es Linke und Freie Wähler ins Parlament?

Die Freien Wähler wollen zum zweiten Mal in den Landtag einziehen (2021: 5,4 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung schien bislang unwahrscheinlich. 

Die Linke hat Chancen, zum ersten Mal in den Landtag einzuziehen. Aber selbst dann wäre eine rot-grün-rote Regierung höchst unwahrscheinlich – rechnerisch und politisch.

AfD strebt mehr als 20 Prozent an

Die AfD will stärkste Kraft in einem westdeutschen Parlament werden und hat 20 Prozent plus x als Wahlziel ausgegeben. Das wäre mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren (8,3 Prozent). In Baden-Württemberg kam die Alternative für Deutschland vor zwei Wochen auf 18,8 Prozent.

Berlin gespannt auf zweite Abstimmung im Superwahljahr

Die Landtagswahl ist nach Baden-Württemberg die zweite im Superwahljahr 2026. Nach dem Sieg des Grünen Cem Özdemir, der Niederlage des Christdemokraten Manuel Hagel und dem Absturz der SPD im Südwesten könnte die Wahl weitere Signalwirkung entfalten, die weit über Landesgrenzen hinausreicht. Die Bundesparteien schauen genau hin, was passiert.

Sollte es für Schweitzer am Ende nicht reichen, würde dies die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas schwächen. Eine Niederlage von Schnieder wäre die zweite für die CDU binnen kurzer Zeit nach Baden-Württemberg.

Die FDP wird wohl weiter an Bedeutung verlieren, sollte sie aus dem Landtag fliegen. Linke, Freie Wähler und vor allem die AfD könnten gestärkt aus der Wahl hervorgehen.