Merkel: Putin-Gefahr seit Jahren klar – Kritik an Russland-Nähe der AfD

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klargestellt, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukraine gibt. Das seien "Fake News", eine Passage ihrer Autobiografie "Freiheit" sei "in einen falschen Kontext" gesetzt worden, sagte die Politikerin in der Sendung "phoenix persönlich". In der Passage hieß es, die baltischen Staaten und Polen hätten 2021 ein von Merkel vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland abgelehnt.

Doch damit sei "keine Schuldzuweisung verbunden". "Dieser Krieg ist ausgebrochen, er hat unsere Welt verändert, das ist eine Aggression der russischen Föderation, der russischen Republik, Wladimir Putins", sagte Merkel nun. "Wir alle haben nicht vermocht - alle, ich, alle anderen haben nicht vermocht, diesen Krieg zu verhindern." Das sei der Sachverhalt.

Merkel: Konnte wegen Corona nicht regelmäßig mit Putin sprechen

Zur Aussage des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger", mit Merkel hätte es keinen Krieg in der Ukraine gegeben, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin: "Das ist vollkommen spekulativ." Sie glaube, dass die Corona-Pandemie einen großen Einfluss gehabt habe, weil bislang übliche Gesprächsformate in sich zusammengebrochen seien.

Sie habe nicht regelmäßig mit Putin sprechen können. "Und das ist im Umgang mit nicht demokratisch regierten Ländern noch schwieriger, als wenn man schon unter gleich organisierten Ländern so wenig miteinander redet." Ihr sei aber schon seit "vielen, vielen Jahren" klar gewesen, dass von Putin ausgehend eine ernsthafte Gefahr bestanden habe.

Diese AfD-Strategie schlägt Merkel vor

Die Altkanzlerin fand auch klare Worte zur Brandmauer-Debatte. "Mit Parteien, die die Europäische Union nicht richtig finden, die ein völlig anderes Verhältnis zu Russland haben, die die liberale Demokratie nicht verteidigen, mit diesen Parteien  – das ergibt sich dann von selbst – kann ich nicht zusammenarbeiten", stellte Merkel mit Blick auf die AfD klar.

Sie rief zudem zum selbstbewussten Umgang mit der Partei auf. Man dürfe hier "nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen" und sich nicht "von der AfD fast in der Manege herumführen lassen", sagte die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien müssten ihre eigene Politik noch stärker als sonst deutlich machen - daraus würden dann die Unterschiede zur AfD erkennbar.

Merkel hatte im Januar während des Bundestagswahlkampfes kritisiert, dass die CDU/CSU-Fraktion mit dem damaligen Fraktionschef Friedrich Merz einen Migrationsbeschluss im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Im Interview mit dem TV-Sender machte sie deutlich, dass sie sich nicht zu jeder aktuellen Diskussion äußern wolle. Im Fall der AfD im Januar sei dies ein "ziemlich einmaliger Fall" gewesen. Sie behalte sich dies aber bei staatspolitisch wichtigen Dingen vor, sagte Merkel.