"Viel zu einfach für die AfD": Lokalpolitiker stellt bei "Markus Lanz" Brandmauer infrage

Im September wird in Sachsen‑Anhalt gewählt, die AfD steht in Umfragen bei 42 Prozent. Das ist nicht nur ein regionaler Ausreißer, sondern Teil einer größeren Debatte: Funktioniert die politische Brandmauer noch oder stärkt sie die AfD sogar? Bei "Markus Lanz" ging es am Donnerstagabend darum, warum die Partei so stark geworden ist und was Ost und West knapp vier Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch voneinander trennt.

Den Auftakt machte DDR‑Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. Auf Lanz' Frage nach ihrem Blick auf Deutschland fiel ihre Antwort unerwartet optimistisch aus: "Bei mir überwiegen die positiven Empfindungen und eigentlich wundere ich mich immer, dass es bei anderen nicht genau so ist." Für Birthler zähle vor allem, was seit 1990 möglich geworden ist: "Ich lebe als freier Mensch in einem freien Land. (...) Wir können einfach sagen, was wir wollen."

Trotzdem warnte sie vor einer Stimmung, die sich aus ihrer Sicht festgesetzt habe: "Unzufriedenheit scheint irgendwie 'In' zu sein in Deutschland - und in Ostdeutschland ganz besonders." Lanz wollte wissen: "Woher kommt der Frust?" Birthler sprach von "verschiedenen Quellen", aber ein Gefühl steche heraus: "Kränkung ist, glaube ich, ein ganz wesentliches Motiv". Viele im Osten hätten den Eindruck, übergangen zu werden und sich "nicht wahrgenommen" zu fühlen. Dieses Gefühl sei jedoch nicht neu: "Das war ein Gefühl in der DDR. Das war ein Gefühl, als wir im Westen ankamen", so Birthler.

Historikerin warnt vor "Grundangst" bei vielen Ostdeutschen

Historikerin Katja Hoyer ergänzte, dass es neben Emotionen auch klare, messbare Gründe gebe: "Es gibt doch auch ganz rationale, wirtschaftliche Probleme, die einfach da sind." Sie verwies auf Besitzunterschiede und Unterschiede "in Löhnen, die immer noch da sind". Dies schlage sich bei vielen als Unsicherheit nieder, als "Grundangst, dass man auf ganz, ganz dünnem Eis einfach wirtschaftlich steht".

Journalist Martin Debes setzte einen weiteren Punkt: In Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien säßen "an den entscheidenden Stellen natürlich zu 90 bis 95 Prozent Westdeutsche". Für viele im Osten bedeute das, dass sie "sich nicht repräsentiert, nicht abgebildet, nicht gehört" fühlen, so Debes.

Journalist Martin Debes über die AfD: "Das ist ihr Geschäftsmodell"

Lanz wollte anschließend wissen, ob das Jahr 2015 und das Thema Migration die AfD gestärkt habe. Martin Debes ordnete ein: "Ich würde ein Wort dazu sagen: Katalysator. Es hat die Entwicklung nicht komplett verändert, sondern hat sie beschleunigt."

Entscheidend sei aber nicht ein einzelnes Thema, sondern: "Die Themen sind Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel. All das wirkt zusammen und erzeugt einen enormen Veränderungsdruck auf eine Gesellschaft." All das führe laut Debes "zu einer Müdigkeit bei vielen Leuten, zu einer Überforderung und zu einer Abwehr - und natürlich auch zu großen Ängsten. Und das nutzt (...) die AfD gnadenlos aus. Das ist ihr Geschäftsmodell".

Zum Schluss kritisierte Lokalpolitiker Luca Piwodda die bisherige Abgrenzungsstrategie. Er machte deutlich: "Wir haben es jetzt 10 Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist: die AfD wurde immer stärker und alle anderen Parteien wurden - gerade in vielen ostdeutschen Regionen - immer schwächer. Meines Erachtens ist die Brandmauer auch viel zu einfach für die AfD, weil die Brandmauer führt genau dazu, dass die AfD ja nie wirklich argumentieren muss."