Lindner im :newstime-Interview zur Migrationsdebatte: Ohne Lösung macht man "nur die Ränder stark"

Es war ein zähes Ringen der Bundesregierung, doch jetzt wird über den mühsam ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag debattiert. Besonders ein Ampel-Politiker stand während der monatelangen Diskussionen rund um das Thema oft in den Schlagzeilen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Neben dem Haushaltsstreit belasten auch die schwachen Wahlergebnisse der Koalition bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Ampel zusätzlich. Dennoch hält Lindner weiterhin an der Koalition mit den Grünen und der SPD fest. Auch der jüngste Migrationsstreit zwischen der Bundesregierung und der Union birgt Zündstoff - doch Lindner hofft auf einen Kompromiss.

Könnte es noch zu einem Ampel-Aus kommen? Ist die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf für 2025 berechtigt? Und warum braucht es einen Migrations-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)? Diese und weitere Themen beantwortete Finanzminister Lindner am Donnerstag (12. September) im :newstime-Interview.

Lindner fordert Zusammenarbeit in der Migrationsdebatte

Mit Blick auf dasgescheiterte Migrationstreffen zwischen der Ampel, der Union und den Ländern sprach der FDP-Chef von einer möglichen "taktischen Fehleinschätzung" der Unionsparteien. Dennoch sei er dafür, ihnen "den Weg zurück möglichst zu erleichtern".

Das Problem der "illegalen Einwanderung in unseren Sozialstaat" müsse mit den "staatstragenden Parteien" gelöst werden, fügte Lindner hinzu. "CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP - von den fünf Parteien gewinnt keine mit dem Thema Migration, wenn es nicht gelöst wird", so der Finanzminister. "Wir machen nur die Ränder stark, jenes Bündnis Wagenknecht und die AfD - und das ist eine große Gefahr."

Lindner zu Wahlergebnissen im Osten: "Trage die Verantwortung"

Auf die Frage, ob die Ampel oder er selbst der Grund für die schlechten Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sei, antwortete der FDP-Chef: "Ich bin seit über zehn Jahren Parteivorsitzender und deshalb trage ich die Verantwortung für die Entwicklung meiner Partei."

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg versicherte der Minister, dass sich seine Partei weiter gegen Freiheitsbeschränkungen einsetzen werde. Die Menschen in Ostdeutschland hätten "ein sehr feines Gespür für Freiheitseinschränkungen“ und erwarteten, dass die FDP "sich einsetzt für diese Freiheit".