Drohnen-Verdacht gegen Russland: Laschet geht bei Maischberger auf Parteikollegen los

Der ehemalige US-General Ben Hodges erhebt nach einem brisanten Zwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle schwere Vorwürfe gegen Russland. Im ARD-Talk von Sandra Maischberger machte er Moskau für einen mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne verantwortlich. Einen endgültigen Beleg für eine russische Beteiligung gibt es bislang allerdings nicht.

Hintergrund ist ein Vorfall in der Nacht zum 5. August. In unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugs wurde eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll sie gegen die Maschine geschlagen sein, ohne zu detonieren. Die Verantwortlichen sind bislang unbekannt, die Ermittlungen dauern an.

Hodges hält den Kontext dennoch für aussagekräftig. "Drohnen, Sabotageakte, Spionage, Desinformationen" seien bereits zuvor Teil russischer Aktivitäten gewesen. Auch der Vorfall in Leipzig passe seiner Ansicht nach in dieses Muster. Für ihn steckt dahinter eine größere Strategie: Russland wolle Misstrauen innerhalb westlicher Gesellschaften und gegenüber staatlichen Institutionen schüren und zugleich den Druck auf Regierungen erhöhen, ihre Unterstützung für die Ukraine einzustellen.

Davon profitiere nach Hodges' Einschätzung vor allem Moskau. Seine Schlussfolgerung fällt entsprechend drastisch aus: "Russland hat einen Krieg mit dem Westen am Laufen."

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War es Russland?

Armin Laschet warnte in der Debatte vor vorschnellen Schuldzuweisungen. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses stellte sich damit gegen die deutlich schärfere Einschätzung des ehemaligen US-Generals Ben Hodges. Beide diskutierten unter dem Titel "Das transatlantische Verhältnis und die europäische Sicherheit" über die aktuelle Sicherheitslage und den Vorfall in Leipzig.

Für Laschet steht zunächst die Beweislage im Mittelpunkt. "Ob das nun logisch ist und Russland davon profitieren könnte, ist nicht die Frage", erklärte er. "Die Frage ist, war es Russland, und welche Belege haben wir dafür?" Solange die Ermittlungen liefen, seien Spekulationen über die Verantwortlichen aus seiner Sicht verfrüht.

Scharfe Kritik richtete Laschet in diesem Zusammenhang an seinen Parteikollegen Roderich Kiesewetter. Der CDU-Außenpolitiker hatte wenige Tage zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gefordert. Dieser sieht Beratungen der Mitgliedstaaten vor, wenn ein Bündnispartner seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Das Instrument gilt als politisches Frühwarnsystem und kann möglichen weiteren gemeinsamen Schritten vorausgehen.

Laschet bezeichnete Kiesewetters Forderung als "unverantwortlich" und plädierte stattdessen dafür, zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. "Es ist nicht verantwortlich in einer solchen Weltlage, einfach die Spekulationen herauszuhauen, die ins politische Konzept passen", so der CDU-Politiker.

Zudem sieht Laschet ein Risiko für den Zusammenhalt der NATO: Würde Artikel 4 aktiviert, ohne dass sich die Bündnispartner anschließend auf eine gemeinsame Linie verständigen könnten, könnte dies nach außen ein problematisches Signal senden. "Wir führen quasi die Uneinigkeit des Bündnisses noch einmal vor gegenüber Russland", warnte Laschet.

"Was wir brauchen, ist ein Waffenstillstand"

Beim Blick auf den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges lagen Ben Hodges und Armin Laschet in einem entscheidenden Punkt überraschend nah beieinander: Beide teilten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Bei den Konsequenzen daraus setzten sie allerdings unterschiedliche Schwerpunkte.

Zunächst äußerte Hodges Zweifel an der Rolle Washingtons. "Unglücklicherweise kann ich nicht sagen, dass die USA unter dieser Regierung so zuverlässig und verlässlich sein werden, wenn es um Russland geht, wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren", sagte der ehemalige US-General. "Die Regierung ist eher nicht willens, Wladimir Putin zu kritisieren."

Maischberger brachte anschließend die militärische Lage in der Ukraine zur Sprache und zitierte Merz mit den Worten: "Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen." Hodges unterstützte diese Einschätzung ausdrücklich: "Ich stimme dem Bundeskanzler voll zu". Dabei verwies er darauf, dass der Konflikt aus seiner Sicht bereits 2014 begonnen habe. "Nach zwölf Jahren kontrolliert Russland noch immer nur rund 20 Prozent der Ukraine", folgerte der Ex-General.

Auch die derzeitige russische Kriegsführung werde daran seiner Einschätzung nach nichts ändern. Russlands Strategie bestehe darin, "einfach nur zu bombardieren und Menschen zu töten", so Hodges. "Damit gewinnt man keinen Krieg." Während die Ukrainer ihr eigenes Land verteidigten, fehle vielen Russen nach seiner Darstellung die Bereitschaft, in der Ukraine zu kämpfen. Hodges sieht Kiew deshalb weiterhin in einer stärkeren Position.

Laschet teilte zwar Merz' grundsätzliche Einschätzung, zog daraus jedoch eine andere Schlussfolgerung. "Wir müssen jetzt in diesem Zeitpunkt in irgendeiner Form in einen Dialogprozess kommen", mahnte der CDU-Politiker. Gleichzeitig sei eine militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim derzeit nicht realistisch. Für Laschet führt deshalb kein Weg an Verhandlungen vorbei: "Was wir brauchen, ist ein Waffenstillstand, weil beide Seiten erkennen müssen, sie werden jetzt keine militärische Lösung herbeiführen können."