Russische Drohnen abgeschossen

Artikel 4 des NATO-Vertrags: Was der Schritt Polens bedeutet

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Rettungskräfte und Polizei sind am Ort eines Drohnenangriffs im polnischen Wyryki im Einsatz.

Bild: Wojtek Jargilo/PAP/dpa

Regierungschef Donald Tusk hat in Warschau angekündigt, dass sich Polen nach dem Abschuss russischer Drohnen im eigenen Luftraum auf Artikel 4 des NATO-Vertrags beruft. Was genau ist dort festgehalten?

Nach dem Eindringen von mehreren Drohnen in den polnischen Luftraum hat sich die Regierung in Warschau auf Artikel 4 des NATO-Vertrags berufen. Das sagte Regierungschef Donald Tusk im Parlament in Warschau. "Wir erwarten deutlich mehr Unterstützung bei der Verteidigung des polnischen Luftraums", betonte Tusk. Diese Provokation überschreite die bisherigen Grenzen.

Doch was genau ist in Artikel 4 des NATO-Vertrags überhaupt festgehalten?

Was steht in Artikel 4?

Artikel 4 besagt: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Zusammenfassend: Artikel 4 sieht Beratungen der NATO-Staaten vor, wenn einer von ihnen eine Bedrohung der genannten Punkte registriert. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum wertet Polen demnach offenbar als Bedrohung der territorialen Unversehrtheit.

Aus den Konsultationen leiten sich jedoch nicht zwingend konkrete Konsequenzen ab. Theoretisch könnte aber etwa in Folge der Beratungen die Luftraumüberwachung über die NATO verstärkt werden.

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Beispiele für die Anwendung von Artikel 4

Der Artikel wurde NATO-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 insgesamt siebenmal in Anspruch genommen. Zuletzt war das am 24. Februar 2022 der Fall. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten dies nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantragt.

Bereits 2014 berief sich Polen auf Artikel 4 - aufgrund der damals schon angespannten Lage im Nachbarland Ukraine und der Besetzung der Krim -, auch die Türkei nahm ihn mehrfach in Anspruch.

Überblick über die bisherigen Anwendungsfälle des Artikel 4:

  • Am 24. Februar 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine (beantragt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik)

  • Im Jahr 2015 nach terroristischen Angriffen an der türkisch-syrischen Grenze (beantragt von der Türkei)

  • Im Jahr 2014 wegen der angespannten Lage in der Ukraine nach dem russischen Militäreinsatz auf der Krim (beantragt von Polen)

  • Im Jahr 2012 zweimal nach Vorfällen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien (beantragt von der Türkei)

  • Im Jahr 2003 wegen der Auseinandersetzungen im Irak (beantragt von der Türkei)

Unterschiede zum Artikel 5 - dem Bündnisfall

Im Gegensatz zu Artikel 4 regelt Artikel 5 die Beistandsverpflichtung der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Artikel 5 wurde bisher nur einmal in der Geschichte der NATO aktiviert, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA.

Dass Polen nach dem Vorfall um militärische Unterstützung der Allianz nach Artikel 5 bittet, gilt als sehr unwahrscheinlich - auch weil dies ein erhebliches Eskalationsrisiko bergen würden.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.

Verwendete Quellen

Nachrichtenagentur dpa

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