Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Polizei plant verstärkten Einsatz am Wahlabend

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einer aufgeheizten Stimmung auf den Straßen. Die Sicherheitsbehörden stellen sich rund um den 6. September auf zahlreiche Demonstrationen und mögliche Störungen ein. Dabei haben sie Entwicklungen aus dem linken wie aus dem rechten Spektrum im Blick.

Wie die "Bild" berichtet, bereitet sich die Polizei auf unterschiedliche Szenarien vor, die maßgeblich vom Ausgang der Wahl abhängen könnten. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betont demnach, dass sich nicht vorhersagen lasse, was nach Schließung der Wahllokale geschehe. Die Polizei wolle deshalb auf verschiedene Entwicklungen vorbereitet sein.

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Proteste bei Regierungsoption für die AfD

Besonders groß könnten die Proteste ausfallen, sollte die AfD nach der Wahl eine realistische Möglichkeit zur Regierungsbildung erhalten. Laut "Bild" rechnen die Behörden dann insbesondere in Magdeburg mit größeren Demonstrationen. Bereits für das Wahlwochenende werden zahlreiche AfD-Gegner erwartet, darunter auch Aktivisten des Bündnisses "Widersetzen".

Die Polizei beschäftigt sich zugleich mit der Möglichkeit, dass sich gewaltbereite Personen unter friedliche Demonstranten mischen könnten. Bereits zwei Tage vor der Wahl ist in Bitterfeld ein Protestcamp mit rund 3.000 Teilnehmern geplant. Parallel dazu soll dort ein AfD-Familienfest mit etwa 5.000 Besuchern stattfinden.

Diese Angaben werden durch einen aktuellen Bericht des MDR gestützt. Demnach sind allein für das Wahlwochenende 26 Veranstaltungen angemeldet – darunter Demonstrationen, Wahlpartys und größere Kulturveranstaltungen. Für fünf Versammlungen werden jeweils bis zu 10.000 Teilnehmer:innen erwartet.

Behörden fürchten Vorwürfe der Wahlmanipulation

Ein weiteres Szenario betrifft den Fall, dass die AfD nach der Wahl keine Regierungsoption erhält. Sicherheitsbehörden befürchten laut "Bild", dass dann Behauptungen über eine angeblich manipulierte Wahl verbreitet werden und daraus Proteste oder Störungen entstehen könnten.

Auch der MDR berichtet über diese Befürchtungen. Demnach beobachten die Sicherheitsbehörden bereits Desinformation zur Wahl in sozialen Netzwerken. Innenministerin Zieschang wies Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Briefwahl zurück. Für Manipulationsvorwürfe gebe es keinen Anlass.

Polizei bereitet Großeinsatz vor

Die Sicherheitsvorkehrungen fallen entsprechend umfangreich aus. Dem Bericht zufolge soll die Polizei Unterstützung aus anderen Bundesländern erhalten. Zum Einsatz kommen könnten demnach unter anderem Hundertschaften, Wasserwerfer und Festnahmeeinheiten.

Der MDR berichtet ebenfalls von einem außergewöhnlich umfangreichen Polizeieinsatz. Ab dem Freitag vor der Wahl soll nach Angaben Zieschangs jeder Polizeibeamte eingesetzt werden, der weder krank noch im Urlaub ist. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben bereits seit November vergangenen Jahres auf die Landtagswahl vor.

Die aufgeheizte Stimmung zeigt sich bereits im Wahlkampf. Nach Angaben des Innenministeriums wurden rund 830 Fälle beschädigter Wahlplakate registriert. Damit wurde bereits vor dem Wahltag das Niveau der Landtagswahl 2021 überschritten. Am häufigsten betroffen ist laut "MDR" die AfD mit knapp 400 Fällen, gefolgt von der Linken mit rund 170 und der CDU mit etwa 120.

Erfurter Proteste als warnendes Beispiel

Das Bild zum ursprünglichen Bericht zeigt Polizeikräfte bei den Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli. Mehr als 40.000 Menschen protestierten dort nach Polizeiangaben gegen den Parteitag. Rund um die Veranstaltung kam es jedoch auch zu Straftaten.

Wie der MDR am 25. August berichtete, registrierte die Polizei insgesamt 180 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Parteitagswochenende. Ein Teil der Verfahren ist inzwischen abgeschlossen, in anderen Fällen laufen die Ermittlungen weiter. Die Erfahrungen aus Erfurt zeigen damit, vor welchen Herausforderungen große und politisch stark aufgeladene Versammlungen die Sicherheitsbehörden stellen können.