Kretschmer schlägt bei "Maischberger" Alarm: "Dieses Land verliert immer mehr an Kraft"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die am Wochenende von der Bundesregierung beschlossenen Reformen heftig kritisiert. "Die 17 Cent finde ich gut", sagte der Politiker, jedoch reiche die geplante Senkung der Energiesteuer für Benzin nicht aus. Vielmehr müssten Deutschland und Europa dabei helfen, den Krieg in Iran zu beenden. Und auch in Deutschland gelte: "Weitere Maßnahmen müssen folgen." Die Bundesregierung bekämpfe Symptome. Die Ursachen würden jedoch nicht verschwinden, kritisiert Kretschmer.

Überhaupt: Die Performance der Bundesregierung gefällt dem sächsischen Ministerpräsidenten ganz und gar nicht. Kunststück: Kretschmer gelingt es, trotz einer schwierigen Regierungskonstellation in seinem Bundesland ohne Skandale still vor sich hin zu regieren.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz ist Kretschmer in seinem Bundesland beliebt. Er sollte also wissen, wovon er spricht, wenn er fordert: "Jetzt muss ein Ruck kommen, der durch dieses Land geht. Jetzt muss man von A bis Z durchgehen, was dieses Land so teuer macht und was wir wegnehmen können." Gleichzeitig kritisiert er die "Zerrissenheit der Bundesregierung".

Michael Kretschmer bei "Maischberger": "Diese Regierung ist sich nicht einig"

Immerhin: Die geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent helfe allen, Bürgern wie Wirtschaft, erkennt Kretschmer an. Und die Bundesregierung habe sich zur Energieoffenheit bekannt, indem sie das Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 zurückgenommen habe. Energieoffenheit sei wichtig, sagt der CDU-Politiker, auch wenn aktuell das Benzin so teuer sei. "Es ist doch eine Realität, dass wir nur mit Energieoffenheit vorankommen", sagt Kretschmer, "Und wir wollen uns doch mit diesen Spritpreisen jetzt nicht einrichten. Es muss doch das Ziel der Übung sein, möglichst schnell davon wieder wegzukommen."

Die Bundesregierung muss sich zusammenraufen. Das will Kretschmer. Er hat erkannt: "Diese Regierung ist sich nicht einig. Die Koalition hat nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem." Wobei er die eigentlichen Probleme nicht bei den Unionsparteien sieht. Dort sind sich Spitzenpolitiker gerade uneinig darüber, ob sie eine Übergewinnsteuer einführen wollen oder nicht. Bundeskanzler Merz ist irgendwie skeptisch, die Wirtschaftsministerin lehnt sie ab, CSU-Chef Markus Söder könnte sich damit anfreunden.

Kretschmer sieht die Probleme eher bei Koalitionspartner SPD. Er habe mit vielen Gewerkschaftern gesprochen, die auch Sozialdemokraten seien. Die würden die Dinge ganz klar sehen. "Und ich glaube, es liegt jetzt an denen, der eigenen Partei Rückenwind zu geben."

Der sächsische Ministerpräsident fordert in der ARD: "Wir müssen raus aus dem Kleinklein. Uns die Zeit läuft uns davon. Wir werden immer weiter durchgereicht, dieses Land verliert immer mehr an Kraft, auch die Dinge zu finanzieren, zu leisten, was es leisten muss, in der äußeren und inneren Sicherheit, bei den sozialen Sicherungssystemen und auch bei Zukunftsinvestitionen."

Kretschmer will dem Land einen AfD-Ministerpräsidenten gerne "ersparen"

Geht es nach Kretschmer, müssen jetzt schnell die Energiepreise weiter sinken. Zudem fordert er eine Steuerreform und den Abbau von Bürokratie. Dann klappt's auch, so glaubt er, mit der Einhegung der AfD.

Die wird vor allem in Ostdeutschland zum immer größeren Problem. Im Herbst werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. Das will Kretschmer verhindern: "Ich würde diesem Land gern das Chaos ersparen, das dadurch entsteht, dass Menschen dort in die Verantwortung kommen, die vor allen Dingen populistisch erfolgreich sein wollen, aber die nicht in der Sache arbeiten."

Das AfD-Wahlprogramm nennt er im "Maischberger"-Talk "absurd und an den eigentlichen Themen vorbei". Kretschmer: "Das nimmt kein gutes Ende. Sven Schulze in Sachsen-Anhalt und auch Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern sind so gute Ministerpräsidenten, die haben so vieles erreicht, und sie haben es verdient, dass sie auch Ministerpräsidenten bleiben."