Bundestag

Kontrollgremium: Heidi Reichinnek schließt neuen Anlauf nicht aus

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von dpa

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, spricht im Plenum des Bundestags.

Bild: Michael Kappeler/dpa

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Die Linksfraktionschefin zeigt sich empört, dass sie bei der Wahl der Geheimdienst-Kontrolleure durchgefallen ist. Die Union soll nun auf sie zukommen. Aber ganz schlägt sie die Tür nicht zu.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach ihrer Nichtwahl ins Geheimdienst-Gremium schließt Linken-Fraktionschefin Reichinnek einen neuen Vorschlag nicht aus.

  • Sie kritisiert die Union und spricht von einem Schaden für die Demokratie.

  • Für künftige Zusammenarbeit fordert die Linke mehr Respekt und Gespräche auf Augenhöhe.

Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek schließt nach ihrer gescheiterten Wahl für das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste nicht aus, dass noch jemand anderes aus der Fraktion antritt. "Wie wir das jetzt weiter verfahren, das werden wir gemeinsam beraten. Aber ich sag's nochmal: Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen".

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Dass für ihre Nichtwahl weniger ihre Parteizugehörigkeit mitverantwortlich war als ihre eigene polemisierende und polarisierende Persönlichkeit, wie es in der Union begründet worden war, wollte Reichinnek nicht zugestehen. Sie sieht in dem Wahlausgang etwas anderes: "Am Ende haben sie wieder einmal die Demokratie beschädigt. Und das ist das eigentliche Problem", sagte sie mit Blick auf CDU/CSU.

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Für eine künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen müsse die Union nun auf die Linke zukommen, damit dies auf Augenhöhe passiere. Man werde nicht einfach Mehrheitsbeschafferin sein, erklärte sie. "Ich erwarte, dass die Mitglieder der Union, die was von uns wollen, auch mit uns reden, also das sollte ja das Mindeste sein." Nötig werden könnten die Stimmen der Linken, wenn Zweidrittelmehrheiten gefordert sind, wie etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.

Der neue Vorsitzende des Gremiums, Marc Henrichmann von der CDU, sieht eine wesentliche Aufgabe darin, die Widerstandskraft Deutschlands zu stärken. "Wir brauchen in diesen Zeiten leistungsfähige Nachrichtendienste", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie müssen stärker und besser werden. Deshalb müssen wir auch über die Frage reden, was wir tun müssen, damit sie auf der Höhe der Zeit sind und unabhängiger werden können von anderen starken Diensten."

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