Julia Klöckner im Gazastreifen: Darum erntet ihr Besuch Kritik

Im Rahmen ihrer Israelreise hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag (12. Februar) den Gazastreifen besucht. Damit ist sie die erste deutsche Politikerin, die sich seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 einen persönlichen Eindruck im Gazastreifen verschafft hat.

Klöckner hat sich nach Angaben des Bundestags etwa eine Stunde lang im von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens aufgehalten. Die Journalist:innen, die sie auf ihrer dreitägigen Reise begleiten, konnten nicht mit ihr kommen.

Klöckner: "Weg der Öffnung weitergehen"

Klöckner äußerte sich positiv dazu, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang in den Gazastreifen gewährt habe. Die Regierung müsse den "Weg der Öffnung weitergehen". Die gelbe Linie, die im Friedensplan festgelegt wurde und das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei nur eine temporäre Grenze. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden", betonte Klöckner.

Deshalb sei es wichtig, internationalen, unabhängigen Beobachter:innen Zugang zu gewähren. "Transparente Lagebilder stärken Vertrauen", so Klöckner weiter.

Der "Spiegel" zitiert Klöckner, die sich bei ihrem Besuch für mehr Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung einsetzte: "Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht. Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr."

Bedenken aufgrund der Sicherheitslage

Damit Klöckner den Gazastreifen besuchen konnte, waren langwierige Verhandlungen nötig. Eine Genehmigung war erst wenige Stunden vor ihrem Besuch erteilt worden. Die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckners Israel-Reise erfolgte, war daran maßgeblich beteiligt.

Trotz Waffenruhe kommt es an der gelben Linie immer noch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. So tötete das israelische Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser:innen, weil sie die gelbe Linie überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.

Das Auswärtige Amt ließ die Sicherheitsbedenken unkommentiert: "Reisevorhaben beziehungsweise Reisen anderer Verfassungsorgane, die sich ein Bild vor Ort machen möchten, kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht."

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Kritik an Einseitigkeit

Für ihre Reiseplanung erntete die Bundestagspräsidentin gespaltene Reaktionen. Wie der "Spiegel" berichtete, begrüßte Falko Droßmann (SPD), Chef der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, ihre Reise.

Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hatte kürzlich selbst Israel besucht. Sie bemängelte dem "Spiegel" gegenüber die Einseitigkeit des Aufenthalts: "Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen."

Als Bundestagspräsidentin solle ihr bewusst sein, dass der Konflikt nur gelöst werden könne, wenn die Position der Palästinenser:innen auf Augenhöhe einbezogen werde.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch (11. Februar) der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Während der Israelreise sei ein Treffen mit der offiziellen palästinensischen Vertretung angebracht. Einen Besuch in Begleitung der israelischen Armee bezeichnete er als "eklatantes Signal".  Auf den Schutz der israelischen Armee sei Klöckner laut "Spiegel"-Angaben jedoch angewiesen.