Kanzler Merz reagiert auf hohe Spritpreise – und kündigt Entlastungen an

Als Reaktion auf die hohen Spritpreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen angekündigt. Der CDU-Chef sei der Meinung, "dass wir handeln müssen", erklärte er beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Noch stehe das genaue Instrumentarium nicht fest. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden", erklärte Merz.

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Bundeskartellamt mit Missbrauchsaufsicht

Das Bundeskartellamt sei dem Kanzler zufolge mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden. "Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht." Für Menschen, die täglich Auto fahren, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Merz erklärte, die Bundesregierung stehe auch im Austausch mit den Bundesländern.