Regierungsbefragung
Kanzler Merz stellte sich Befragung im Bundestag
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von Deborah Rebel:newstime
Rentenreform kommt: Das muss man wissen (23. Juni)
Videoclip • 02:14 Min • Ab 12
Zwischen umstrittenen Rentenreformen und kontroversen Aussagen wird an der Bundesregierung viel Kritik geübt. Am Mittwoch stellte sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten.
Erst am Dienstag (23. Juni) haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die 33 Vorschläge der Rentenkommission für ein neues Rentenpaket entgegengenommen. Nur einen Tag später, am Mittwoch (24. Juni), muss sich Merz den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen.
Im Mittelpunkt der Befragung stand das geplante Rentenpaket. Merz rief den Bundestag zur konstruktiven Mitarbeit auf und betonte, dass die Regierung die Vorschläge der Rentenkommission möglichst unverändert umsetzen wolle.
Darüber hinaus sprach sich der Bundeskanzler klar gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken aus. Offen ließ er hingegen, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungsbildung jenseits der AfD gelingen soll.
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Verwendete Quellen:
Nachrichtengentur dpa
bundestag.de: "Befragung der Bundesregierung"
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