Jens Spahn bezeichnet derzeitige Erhöhung der Diäten als "gut funktionierend"

In der Debatte über die Aussetzung der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten hat Unionsfraktionschef Jens Spahn den bestehenden Mechanismus als "gut funktionierend" bezeichnet. Die Bezüge der Parlamentarier:innen folgen der Lohnentwicklung. "Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger".

Über viele Jahre habe der Bundestag selbst über die Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen, betonte der Unionsfraktionschef. Der alte Mechanismus war häufig als Selbstbedienung kritisiert worden. Die Automatisierung gilt seit 2014.

Zum 1. Juli steht die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gemäß der Lohnentwicklung an. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen.

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Auch Linke fordern Erhöhung auszusetzen

Das fordert auch die Linke. Deren Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte in der Sendung, die Abgeordneten verdienten genug. Die Linke werde erneut den Antrag stellen, die Erhöhung auszusetzen. Sollte diese kommen, wollten die Linken diese wieder spenden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der "Maischberger"-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen. "Finde ich richtig oder dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht", sagte der CDU-Politiker auf die Frage nach Aussetzung der Diäten. Einer von diesen drei Punkten müsse mindestens kommen. "Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reform, die wir machen." Bundestagsabgeordnete können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.