So wirkt sich der Iran-Krieg auf die Sicherheit in Deutschland aus

Der durch Angriffe Israels und der USA auf Ziele im Iran ausgelöste Krieg sorgt auch in Deutschland für erhöhte Vorsicht. Obwohl die Bundesrepublik nicht Kriegspartei ist, liefen am Wochenende Krisenberatungen auf mehreren Ebenen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hätten sich unter anderem die Innenminister von Bund und Ländern zur aktuellen Lage ausgetauscht – mit Blick auf mögliche Folgen im Inland.

Ob sich die Sicherheitslage konkret verschärft hat, lasse sich derzeit kaum eindeutig sagen. Laut dpa geht das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin von einer "hohen abstrakten Gefährdung" aus. Besonders Einrichtungen mit Nähe zu Israel oder den USA könnten im Fokus stehen, darunter diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte. Auch jüdische Einrichtungen wie Synagogen oder Schulen müssten demnach weiterhin besonders geschützt werden, da sie als mögliche Ziele von Vergeltungsaktionen infrage kämen.

Wie reagiert die iranische Community auf den Krieg?

Große Aufmerksamkeit gilt zudem den Reaktionen der iranischen Community in Deutschland. Rund 324.000 Menschen mit iranischen Wurzeln leben hierzulande, viele von ihnen inzwischen als deutsche Staatsbürger:innen. Zahlreiche Exil-Iraner:innen hoffen seit Jahren auf einen politischen Wandel in Teheran.

Dennoch sind die Meinungen gespalten, ob eine militärische Operation von außen tatsächlich zu einem Machtwechsel führen könnte. Hinzu komme, dass in den vergangenen Jahren Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen aus dem Iran nach Deutschland gekommen seien – nicht alle teilen dieselben Erwartungen an die aktuellen Entwicklungen.

Ausweitung des Krieges könnte Folgen haben

Zu Protesten schiitischer Muslime ist es bislang nicht gekommen. In Deutschland haben zuletzt vor allem Menschen iranischer Herkunft demonstriert, die auf ein Ende der bisherigen Führung im Iran setzen.

Das könnte sich jedoch ändern, da sich der Krieg weiter ausweitet. Nach Raketenangriffen der Hisbollah auf Israel hat das israelische Militär neue Angriffe im Libanon gestartet. Unter Menschen mit libanesischen Wurzeln in Deutschland gibt es auch Anhänger:innen der Hisbollah – ein Umstand, den die Sicherheitsbehörden genau beobachten.

Regime-Anhänger sind Minderheit

Wie stark der iranische Staat in Deutschland wirkt, lässt sich nur schwer beziffern. Anhänger:innen der iranischen Führung gelten hierzulande als kleine Minderheit innerhalb der iranischstämmigen Community. Der Großteil der in Deutschland lebenden Menschen mit iranischem Migrationshintergrund steht dem Regime in Teheran kritisch gegenüber oder lehnt es offen ab.

Ein zentrales Signal setzte die Bundesregierung im Sommer 2024 mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Einrichtung als eines der wichtigsten Propagandazentren Irans in Europa bezeichnet. Das Zentrum hatte die weithin bekannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster betrieben.

Gegen das Verbot ist Klage eingereicht worden, derzeit befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall. Wenige Monate später hat der Leiter des Zentrums, der schiitische Geistliche Mohammad Hadi Mofatteh, Deutschland verlassen. Ihm wurde ein auf 20 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot auferlegt.

Auch in den News:

• Iran-Ticker: Teheran will jedes Schiff in Straße von Hormus beschießen

• Videos von Epstein-Anhörungen der Clintons online veröffentlicht

• Roter Fleck an Trumps Hals: Neue Spekulationen um Gesundheit des US-Präsidenten

Wie weit reicht der Arm der Mullahs?

Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz konzentrierten sich iranische Aktivitäten in Deutschland vor allem auf drei Felder:

Erstens würden iranische Nachrichtendienste gezielt die Diaspora ausforschen, insbesondere Regimegegner:innen. Laut Sicherheitsbehörden müssten Aktivist:innen nicht nur bei Reisen in den Iran mit Repressionen rechnen, auch Angehörige im Herkunftsland würden teils unter Druck gesetzt. Kundgebungen in Deutschland würden demnach beobachtet, um oppositionelle Akteure zu identifizieren. Für Betroffene hat das Bundesamt eine eigene Meldestelle eingerichtet.

Zweitens gehe es um das Ausspähen jüdischer und israelischer Einrichtungen. Nach einem Brandanschlag auf eine Schule in Bochum, der mutmaßlich einer nahegelegenen Synagoge gegolten hat, hatte die Bundesregierung vor rund zwei Jahren den iranischen Botschafter einbestellt. Ein Gericht in Düsseldorf hatte Ende 2023 einen Deutsch-Iraner zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und sich überzeugt gezeigt, dass iranische Stellen hinter dem Auftrag gestanden hätten.

Drittens spielten Cyberangriffe eine wachsende Rolle. Diese dienen laut Verfassungsschutz unter anderem dazu, Technologie und Know-how zu beschaffen, die dem Iran wegen internationaler Sanktionen verwehrt seien. Insgesamt zeichne sich damit ein Bild ab, das Sicherheitsbehörden als ernstzunehmende Herausforderung für die innere Sicherheit bewerteten – auch wenn offene Anhänger:innen des Regimes in Deutschland die Ausnahme blieben.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.