"Historischer Tag": UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee tritt in Kraft

Erstmals gibt es ein UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee – heute (17. Januar) tritt es in Kraft. Es sei ein "historischer Tag" für die Weltmeere, sagt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin der Meeresschutzorganisation OceanCare. "Dieses Abkommen ist eine Rettungsleine hin zur Erhaltung der Hochsee und zur wirksamen Bewältigung und Eindämmung grenzüberschreitender Bedrohungen, damit diese riesigen Gewässer als Lebensraum für Meeresbewohner bewahrt werden."

Das Abkommen mit dem offiziellen Namen "Agreement on Marine Biological Diversity of Areas beyond National Jurisdiction" (BBNJ-Agreement) ergänzt das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS). Es gilt für die Regionen der Meere, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer bis 12 Seemeilen und außerhalb der nationalen Wirtschaftszone bis 200 Seemeilen liegen – das umfasst zwei Drittel der Meerfläche. Die Hohe See umfasst etwa 40 Prozent der Erdoberfläche, hat also ein gewaltiges Ausmaß, wie Christian Wild von der Universität Bremen erklärt.

Worum geht es?

Es gehe darum, Meereslebewesen zu schützen und nachhaltig zu nutzen, Vorteile mariner genetischer Ressourcen zu teilen und Wissen und Wissenschaft über die Weltmeere zu stärken, erklärt Ina Tessnow-von Wysocki von der University of Wollongong in Australien. Es handle sich um ein äußerst fortschrittliches Abkommen, das Umweltschutz und -nutzung vereine und indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften eine große Rolle zuschreibe.

Der Vorteil für die Menschheit werde in den Vordergrund gerückt – künftige Generationen eingeschlossen. "Das wird in Zukunft interessante Fragen aufwerfen, wenn es um Nutzung von Meeresressourcen geht – vielleicht ist es in manchen Fällen nachhaltiger und zum größeren planetaren Vorteil, wenn diese nicht genutzt werden, sondern im Ozean bleiben."

Was bedeutet das Abkommen konkret?

"Die Wirkung des Vertrages wird sich sicherlich an der Ausweisung von Schutzgebieten bemerkbar machen", erklärt Alice Vadrot von der Universität Wien. Dort werde es sicherlich zu vermindertem oder keinem Fischfang und "wahrscheinlich je nach Fall" auch zu veränderten Schifffahrtsrouten kommen.

Vorgesehen sind zudem Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Genehmigung von Eingriffen und Aktivitäten. Die Prüfungen richteten sich nach dem potenziellen Schaden in internationalen Gewässern, erklärt die Professorin für Internationale Beziehungen und Umwelt. Das bedeute, dass sie auch bei Aktivitäten in nationalen Gewässern eingefordert werden können, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass internationale Gewässer negativ betroffen sind. Gelten könne das zum Beispiel bei Vorhaben zum Rohstoffabbau.

"Das ist ein Meilenstein im internationalen Recht und eine fast überraschend wirkende Einschränkung von nationaler Souveränität", erklärte Vadrot. Aline Jaeckel von der University of Wollongong in Australien sieht eine weitere Stärke des BBNJ-Abkommens darin, dass es Meeresschutzgebiete per Abstimmung und nicht nur im Konsens festlegen kann. "Dies soll verhindern, dass sich die Situation in der Antarktis wiederholt, in der einzelne Staaten die Einrichtung von Meeresschutzgebieten faktisch blockieren können."

Werden sich denn alle Länder daran halten?

Aktuell haben 145 UN-Mitgliedstaaten das Abkommen unterzeichnet und 81 davon bereits ratifiziert. Dass es in so kurzer Zeit inklusive China und vieler Binnenländer so viele seien, sei "ein starkes Zeichen", meint Vadrot. Auch Kimberley Peters vom Helmholtz-Institut für Funktionelle Marine Biodiversität in Oldenburg sieht in der Geschwindigkeit, mit der das 2023 verabschiedete Abkommen zustande kam, ein klares Signal: "Es wird vielleicht nicht von jedem Land ratifiziert werden, aber es gibt eindeutig die deutliche Bereitschaft vieler Nationen, etwas zu tun, und das spiegelt sich in diesem Abkommen und den Staaten wider, die es unterzeichnet haben."

In Deutschland steht die finale Zustimmung noch aus. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der das Abkommen einen "möglichen Menschheitsfortschritt" nennt, geht davon aus, dass die Bundesrepublik das Abkommen bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ratifiziert haben wird. Zuvor ist noch der Bundestag am Zug. 

Auch Österreich und die Schweiz haben den Vertrag unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Ebenso sind die USA noch nicht offiziell beigetreten. "Jetzt, in der Phase der Umsetzung, ist es für den Erfolg des Abkommens umso wichtiger, dass jene Staaten, die noch nicht offiziell beigetreten sind, dies rasch tun", sagte OceanCare-Geschäftsführerin McLellan.