Heidi Reichinnek mit Iran-Appell an Merz: "Verurteilen Sie das endlich!"

"Verurteilen Sie das endlich!" Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung eine deutlichere Positionierung – zu den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sowie "Übernahme"-Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Kuba.

Reichinnek sagte im Anschluss an Merz' Regierungserklärung, die USA und Israel hätten bei den Attacken auf den Iran das Völkerrecht gebrochen. "Wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu.". Unter anderem fordert die Linke die Schließung der US-amerikanischen Militärbasis Ramstein. Reichinnek erklärte zudem: "Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben."

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