Macht Merz Trump eine Ansage? Kanzler spricht zum Iran und zur Ukraine

Der Krieg im Nahen Osten geht weiter – und Kanzler Friedrich Merz (CDU) ändert seinen Ton in Richtung Donald Trump. Nachdem sich Merz lange zurückgehalten hatte, übte er deutliche Kritik an den NATO-Forderungen des US-Präsidenten zum Iran-Krieg. Eine Absicherung der für Öllieferungen bedeutenden Straße von Hormus lehnt der Kanzler unmissverständlich ab. Legt er am Mittwoch (18. März) ab 14 Uhr in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel nach?

Die Stabilität des Nahen Ostens sowie der Golfregion wird wohl Merz' Hauptthema im Bundestag sein. Auch auf die steigenden Benzin- und Energiepreise in Deutschland und Europa haben die weiter andauernden Angriffe Israels und der USA sowie iranische Vergeltungsschläge drastische Auswirkungen.

Bei ihrem Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag (19. März) werden die Staats- und Regierungschefs der EU auch über die Lage in der Ukraine diskutieren. Im Fokus stehen die von Ungarn blockierten Hilfs-Milliarden für Kiew sowie die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland.

Im Anschluss an die 20-minütige Regierungserklärung folgt eine rund einstündige Aussprache. Was sagt die Opposition zur Erklärung des Kanzlers?

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Neben dem Nahen Osten und der Ukraine stehen für den Gipfel in Brüssel weitere Themen auf dem Zettel: Hierzu zählen die Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die europäische Verteidigung, Sicherheit und Migration.