Merz zur Iran-Krise: "Dieser Krieg schadet uns allen" – Opposition antwortet

Der Krieg im Nahen Osten geht weiter – und Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt seinen Ton gegenüber Donald Trump. Bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch (18. März) stellte Merz erneut klar, dass Deutschland eine Einmischung in den Krieg zwischen den USA und Israel sowie dem Iran ablehnt. "Wichtige Ziele der USA teilen wir, aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben", so der CDU-Chef im Bundestag.

Nachdem sich Merz lange zurückgehalten hatte, hatte er kürzlich bereits deutliche Kritik an den NATO-Forderungen des US-Präsidenten zum Iran-Krieg geübt – und nun legte er nach. Eine Absicherung der für Öllieferungen bedeutenden Straße von Hormus lehnt der Kanzler unmissverständlich ab. In Richtung Washington erklärte er mit Blick auf den Ausbruch des Krieges: "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist."

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Merz: "Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Die Stabilität des Nahen Ostens sowie der Golfregion war eines von Merz' Hauptthemen im Bundestag. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet uns allen", erklärte Merz. Der Kanzler erklärte, das iranische Regime trage die Schuld an diesem Krieg. Israel und den USA fehle laut Merz jedoch ein Plan.

Auch auf die steigenden Benzin- und Energiepreise in Deutschland und Europa ging er ein. "Wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle an den Tankstellen", versprach der Kanzler. Zudem stellte er klar: "Wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen." Dies sei ein Moment der Klarheit.

Neben dem Nahen Osten und der Ukraine stehen für den Gipfel in Brüssel weitere Themen auf dem Zettel: Hierzu zählen die Wettbewerbsfähigkeit, der Binnenmarkt, der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die europäische Verteidigung, Sicherheit und Migration.