Hegseth schränkt Kommunikation von Pentagon und Kongress massiv ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Kommunikation seiner Mitarbeiter mit dem Kongress eingeschränkt. Mitarbeiter:innen des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. Dies geht aus einem internen Memo sowie den Angaben eines Kongressmitarbeiters vom hervor. In dem auf den 15. Oktober datierten Schreiben heißt es, eine einheitliche Kommunikation sei notwendig, um die Prioritäten des Ministeriums zu unterstützen.

Hegseth schränkt Informationsfluss im Pentagon weiter ein

Pentagon-Sprecher Sean Parnell bezeichnete das Vorgehen als "pragmatischen Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationsprozesse". "Diese Überprüfung bezieht sich auf interne Prozesse des Ministeriums und ändert nichts daran, wie oder von wem der Kongress Informationen erhält", teilte er weiter mit.

Zuvor schon Arbeit von Journalist:innen eingeschränkt

Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen des Ministeriums, den Informationsfluss zu kontrollieren. Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalist:innen zum Pentagon in Kraft getreten. Die Regelung verlangt von Medienvertreter:innen, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter:innen des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten. Aus Protest gegen neue Regeln hatte das Pressekorps des US-Verteidigungsministeriums fast vollständig das Pentagon verlassen.

Presse laut Trump "sehr störend für den Weltfrieden"

Hegseth nannte die Anforderungen hingegen "gesunden Menschenverstand", US-Präsident Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfinde die Presse als "sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation". Trump hatte zudem angekündigt, das Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden.