Freie Presse in Gefahr: Maßnahmen von Trumps Minister sorgen für Empörung bei US-Medien

Die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeführten Maßnahmen zur Kontrolle der Presse im Pentagon sorgen für breite Kritik. Nach den neuen Regelungen müssen Journalist:innen ein 19-seitiges Dokument unterzeichnen, das ihnen verbietet, nicht genehmigte Informationen zu veröffentlichen – selbst wenn diese nicht als geheim klassifiziert sind. Wer sich weigert, verliert seine Akkreditierung und damit den Zugang zum Verteidigungsministerium.

Diese drastischen Vorgaben stoßen auf heftigen Widerstand. Sowohl liberale als auch konservative Medien – darunter Fox News, die "New York Times" und CNN – lehnen die Selbstverpflichtung kategorisch ab. Die Maßnahme wird als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gewertet, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.

Einheitlicher Protest aus allen Lagern

Die fünf größten US-TV-Sender – ABC News, CBS News, CNN, NBC News und Fox News – veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme: "Diese Anforderungen schränken die Möglichkeiten der Presse ein, über nationale Sicherheitsfragen zu berichten, und bedrohen grundlegende journalistische Rechte." Selbst traditionell Trump-nahe Medien wie Newsmax lehnten die Unterschrift ab. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die "Washington Post", die Zeitschrift "Atlantic" und der Sender NPR erklärten, die Richtlinie nicht zu akzeptieren

Hegseths Anordnung führte dazu, dass Reporter:innen ihre Schreibtische im Pentagon räumen mussten. "Das ist beispiellos", erklärten Sprecher:innen der betroffenen Medienhäuser. Der ehemalige Fox-News-Moderator Hegseth, der sich seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister selbst als "Kriegsminister" bezeichnet, verteidigt die Maßnahmen mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu schützen.

Trump und Hegseth gegen die freie Presse

Die Maßnahmen von Hegseth stehen im Einklang mit der Haltung von US-Präsident Donald Trump, der kritische Berichterstattung wiederholt als "illegal" bezeichnete. Trump erklärte am Dienstag: "Die Presse ist störend für den Weltfrieden und vielleicht auch für die Sicherheit unseres Landes."

Trump und seine Regierung stehen seit Jahren in der Kritik, die Meinungsfreiheit in den USA einzuschränken. So setzte die Medienaufsichtsbehörde unter Trumps Führung bereits gezielt Moderator:innen und Sender unter Druck. International präsentiert sich die Regierung jedoch als Verteidigerin der Meinungsfreiheit – zuletzt mit Kritik an Deutschland wegen angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Eine Bedrohung für demokratische Prinzipien

Die neue Richtlinie des Pentagons wirft Fragen zur Zukunft der freien Berichterstattung in den USA auf. Medienorganisationen weltweit beobachten die Entwicklungen mit Sorge. Der Versuch, unabhängige journalistische Arbeit zu behindern, gilt als beispielloser Angriff auf demokratische Grundrechte – ein Vorwurf, der auch von konservativen Medien geteilt wird.