Fotofachgeschäfte in Gefahr?
Personalausweis wird teurer: Handelsverband warnt vor unfairer Belastung
Veröffentlicht:
von Benedikt RammerEin Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland in einem Portmonnaie.
Bild: Rene Traut
Die geplante Erhöhung der Gebühren für den Personalausweis sorgt für Unmut. Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht von unfairen Belastungen und einer möglichen Marktverdrängung zugunsten staatlicher Anbieter.
Das Wichtigste in Kürze
Die geplante Gebührenerhöhung für Personalausweise beträgt 24 Prozent und wird mit steigenden Kosten begründet.
Der Handelsverband Deutschland warnt vor einer Marktverdrängung durch staatliche Fotoautomaten und nennt die Erhöhung "unfair".
Das Bundesinnenministerium verteidigt die Maßnahmen als notwendig und kostendeckend.
Das Bundesinnenministerium plant, die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises deutlich anzuheben. Statt wie bisher 37 Euro sollen Bürger:innen künftig 46 Euro zahlen – ein Anstieg von 24 Prozent. Für Menschen unter 24 Jahren soll der Preis jedoch unverändert bei 22,80 Euro bleiben. Begründet wird der Schritt mit gestiegenen Produktions- und Verwaltungskosten.
Doch die geplante Erhöhung stößt auf scharfe Kritik, insbesondere vom Handelsverband Deutschland (HDE). "Diese Erhöhung ist überzogen und trifft die Menschen unverhältnismäßig stark", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gegenüber "t-online". Er bemängelt, dass die höheren Kosten nicht durch reale Preissteigerungen gerechtfertigt seien.
"Versteckte Subvention" kritisiert
Besonders kritisch sieht der HDE, dass die Gebührenerhöhung mit der Einführung von Fotoautomaten in Behörden zusammenfällt. Seit Mai 2025 dürfen für die Beantragung eines Ausweises nur noch digitale biometrische Lichtbilder verwendet werden, die entweder vor Ort erstellt oder von externen Anbietern bezogen werden können. Laut Genth führe dies jedoch zu einer indirekten Subvention der staatlichen Fotoautomaten durch die Bürger:innen: "Wer sich bewusst für ein Foto beim privaten Anbieter entscheidet, wird trotzdem über die erhöhte Gebühr mittelbar an den Kosten für die Geräte der Bundesdruckerei beteiligt."
Genth wirft dem Staat vor, private Fotofachgeschäfte und Drogeriemärkte aus dem Markt zu drängen und damit einen Wettbewerbsvorteil für staatliche Anbieter zu schaffen. "So dürfe Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren", so der HDE-Chef weiter.
Innenministerium verteidigt Gebührenerhöhung
Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe zurück. Es handele sich um eine notwendige Anpassung, um die gestiegenen Kosten zu decken. Eine Querfinanzierung privater Anbieter oder Marktverdrängung sei nicht beabsichtigt. Ziel sei eine moderne und kostendeckende Verwaltungspraxis, erklärte das Ministerium.
Auch die Gebühren für den sogenannten Reiseausweis als Passersatz sollen laut Entwurf drastisch steigen: von bisher acht Euro auf 32 Euro – eine Vervierfachung der Kosten. Dieser Notfallpass wird beispielsweise an Flughäfen ausgestellt, wenn Reisende ohne gültige Ausweisdokumente unterwegs sind.
Forderung nach fairer Kostentrennung
Der HDE fordert eine klare Trennung der Kosten für die Ausweiserstellung und die Nutzung staatlicher Fotoautomaten. "Die Gebühren müssen sich allein an den tatsächlichen Herstellungskosten des Ausweises orientieren – nicht an Zusatzkosten für Fotoautomaten", so Genth. Andernfalls entstünden zusätzliche Belastungen für Verbraucher:innen sowie Wettbewerbsnachteile für private Anbieter.
Der Verband hat seine Bedenken in einem Schreiben an das Innenministerium dargelegt und bietet ein Gespräch zur Klärung an. Eine Antwort steht bislang aus. Wann die geplanten Gebühren in Kraft treten sollen, ist ebenfalls noch unklar. Nach Angaben des Innenministeriums könnten Bürger:innen durch die Erhöhung insgesamt mit zusätzlichen jährlichen Kosten von knapp 9,8 Millionen Euro belastet werden.
Verwendete Quellen:
t-online: "Verband kritisiert Bund scharf: "Diese Erhöhung ist überzogen"
Nachrichtenagentur dpa
:newstime verpasst? Hier aktuelle Folge ansehen
Mehr News
Bundesregierung
Sparpaket: So will Gesundheitsministerin Warken die Krankenkassenbeiträge stabil halten
Angriffe auf Gaspipelines
Nord-Stream-Anschläge: Rom stoppt Auslieferung von Verdächtigem
Pete Hegseth will Medien kontrollieren
Freie Presse in Gefahr: Maßnahmen von Trumps Minister sorgen für Empörung bei US-Medien
Fast alle Linien betroffen
Verkehrschaos am Morgen: Münchner S-Bahn-Stammstrecke wegen Störung gesperrt
"Eastern Sentry"
Schutz der NATO-Ostflanke: Pistorius schickt Eurofighter nach Polen
Wehrdienstreform
Pistorius trotz Koalitionsstreit zuversichtlich – Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar kommen