Trump-Regierung schwört Militär auf Krieg gegen eigene Bevölkerung ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die US-Militärführung mit deutlichen Worten auf einen möglichen Krieg eingeschworen - nicht aber gegen Russland oder China, sondern gegen die eigene Bevölkerung. Vor hochrangigen Militärführern in Quantico, Virginia, erklärte er: "Von diesem Moment an ist die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums: Krieg führen, sich auf den Krieg vorbereiten und sich auf den Sieg vorbereiten." Dabei betonte er, dass diese Maßnahmen nicht aus Kriegswillen, sondern aus der Liebe zum Frieden resultierten. "Niemand hier will Krieg", sagte Hegseth. "Die, die Frieden wollen, müssen sich auf Krieg vorbereiten."

Die Rede markiert einen Wendepunkt in der militärischen Ausrichtung der USA. Hegseth kündigte an, das US-Militär in eine "kämpferische und siegreiche Maschine" zu verwandeln – auch für Einsätze innerhalb der USA. Präsident Donald Trump unterstützte diese Haltung und sprach davon, den "Kriegergeist" wiederzuerwecken. Er verwies auf jüngste Mobilisierungen von Nationalgardisten und Marineinfanteristen in Städten wie Los Angeles und Washington. Trump deutete an, dass solche Einsätze auch als Übungen dienen könnten, etwa in Chicago oder Portland, Städte, die traditionell von den Demokraten dominiert werden.

Trump will Militär in Hochburgen der Demokraten schicken

Die Veranstaltung in Quantico ist ein Schritt zu einer zunehmenden Politisierung der US-Streitkräfte. Eigentlich ist das Militär zu politischer Neutralität verpflichtet. Soldat:innen schwören ihren Eid auf die Verfassung und nicht auf den US-Präsidenten. Mit Einsätzen im eigenen Land, die rechtlich zudem höchst fraglich sind, wird deutlich, dass die Trump-Regierung weite Teile der US-Bevölkerung als Feinde ansieht, die mithilfe des Militärs, kontrolliert werden sollen.

Bei den anwesenden Generälen und Admiralen, rund 800 an der Zahl, sorgte die Veranstaltung für Verwirrung. Viele der Militärführer waren kurzfristig von ihren Stationen abberufen worden, ohne den genauen Zweck des Treffens zu kennen. US-Medien berichteten von Unmut unter den Teilnehmern. "Das hätte auch eine E-Mail sein können", zitierte "Politico" einen Verteidigungsbeamten. Ein anderer bezeichnete die Zusammenkunft als "totale Geldverschwendung". Trotz dieser Kritik nutzte Hegseth die Gelegenheit, um seine Vision für das US-Militär darzulegen.

Hegseth fordert neuen "Krieger-Ethos"

Auch US-Präsident Trump sprach bei der Veranstaltung und schloss sich Hegseths Aussagen an. "Gemeinsam erwecken wir den Kriegergeist wieder", sagte Trump vor den versammelten Militärs. Die Regierung bezeichnet Hegseth mittlerweile offiziell als "Kriegsminister", was Experten angesichts der ungewöhnlichen Größe und Kurzfristigkeit des Treffens als bemerkenswert einstuften. Die Veranstaltung unterstrich die neue Ausrichtung der US-Militärpolitik.

Hegseth kündigte zudem neue Standards für das Militär an, die er als Teil eines "Krieger-Ethos" bezeichnete. Er erklärte, dass nur diejenigen, die die "körperlichen Standards auf männlichem Niveau für Kampfpositionen" erfüllten, weiterhin in diesen Rollen dienen könnten. Wer diese Anforderungen nicht erfülle, müsse sich eine neue Position oder einen neuen Beruf suchen. "Das ist nicht die Absicht, aber es könnte das Ergebnis sein", sagte Hegseth in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf Frauen im Militär.

Hegseth will fittere Soldat:innen

Der Verteidigungsminister äußerte auch harsche Kritik am körperlichen Zustand einiger Soldaten und Offiziere. Es sei "anstrengend, (…) fette Soldaten zu sehen", sagte er und fügte hinzu: "Es ist auch völlig inakzeptabel, fette Generäle und Admirale in den Hallen des Pentagon oder an der Spitze von Kommandos im ganzen Land und weltweit zu sehen." Um dem entgegenzuwirken, ordnete er regelmäßige Fitnesstests für alle Militärangehörigen an.

Hegseth treibt seit Monaten eine umfassende Reform des US-Militärs voran, die vielfach als kontrovers gilt. Dazu gehört unter anderem der Ausschluss von Transmenschen aus dem Militärdienst. In seiner Rede sprach er von einem "ideologischen Müll", der das Verteidigungsministerium "infiziert" habe. Kritiker werfen ihm jedoch vor, selbst ideologisch motiviert zu handeln und diskriminierende Maßnahmen durchzusetzen. Die jüngsten Ankündigungen dürften die Debatte über die Ausrichtung des US-Militärs weiter anheizen.