Rente in Gefahr?
"Hart aber fair": CDU warnt vor Kollaps des Rentensystems
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von Doris Neubauer"Es reicht!" Die jüngsten Abgeordneten von CDU und CSU protestieren gegen die Rentenpläne der Bundesregierung, da die Kosten in Zukunft "eindeutig zu hoch" seien.
Bild: WDR/Dirk Borm
126 Milliarden und damit fast jeder vierte Haushalts-Euro wird 2026 für die Rente ausgegeben. Bis 2050 könnten die Kosten auf 60 Prozent des Bundeszuschusses steigen, warnt die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag und schlägt bei "Hart aber fair" Titanic-Alarm...
Auf einen "Aufstand der Jungen" hatte "Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth beim brisanten Thema der Rente vergeblich gehofft. "Es geht nicht darum, prinzipiell Streit oder Krawall zu verursachen", beschwichtigte CDU-Politiker Johannes Volkmann.
Gemeinsam mit 17 weiteren Mitgliedern der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag hatte er sich gegen die geplante Rentenreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. Nicht, um die Reform zu boykottieren, sondern um gemäß dem Nachhaltigkeitsfaktor nachzubessern - wie er betonte.
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 sei einzuhalten. Eine Stabilisierung darüber hinaus würde in den 2030er Jahren zusätzlich 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten. "Schon 2026 werden es 127 Milliarden Euro sein. Fast jeder vierte Euro, den wir aus dem Haushalt für die Rente ausgeben - mehr als für Forschung, Infrastruktur, Bildung, Familie, mentale Gesundheit", sprach er schon jetzt von einer erheblichen Belastung.
Für die Zukunft zeichnete er ein drastisches Bild: "Es ist, wie wenn man auf einen Eisberg zufährt und sagt, es ist bisher gut gegangen und die Augen davor verschließt, dass wir absehbar Schiffbruch mit unserem Rentensystem erleiden, wenn wir jetzt nicht umsteuern."
"Vor 10 Jahren hat man mir genau dasselbe erzählt und vor 20 Jahren auch schon", hielt Andreas Bovenschulte (SPD- Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen) von solchen Prognosen nichts. "Das Rentenniveau muss gesichert bleiben und wir haben auch die finanziellen Mittel", zeigte er sich gar nicht nervös, dass Volkmann und seine Jungen den Vorschlag blockieren.
Während sich Klamroth angesichts dieser Aussagen dazu veranlasst fühlte, den SPD-Politiker als "Kapitän auf der Titanic" zu bezeichnen, wollte Volkmann lieber über die Sache sprechen: "Es geht im Wesentlichen um die Frage: Kündigen wir den Lastenausgleich zwischen den Generationen oder nicht?", brachte er es auf den Punkt.
Ließe man das Rentenniveau bis 2050 weiterlaufen, würden die Kosten auf 60 Prozent des Bundeszuschusses ansteigen, zitierte er aus Studien des Ifo-Instituts. "Das ist nicht finanzierbar. Dieser Wahrheit müssen wir uns jetzt stellen", meinte er, denn: "Je länger wir warten, desto teurer wird es."
"Ich bin gerne Feuerwehrmann und löse die Probleme."
"Wer zahlt die Zeche am Ende des Tages?", machte Quentin Gärtner, der mit Abstand Jüngste in der Runde, auf die Schieflage zwischen den Generationen aufmerksam. Als "Generation Nörgeln oder Generation Waschlappen" wollte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz die rund 7,5 Millionen Schüler:innen in Deutschland, die er vertritt, nicht verstanden wissen. "Wir sind die Gebergeneration", betonte der 18-Jährige und fügte hinzu, "ich bin gerne Feuerwehrmann und löse die Probleme."
Und davon erben er und seine Altersgenoss:innen einen ganzen Haufen: von demografischem Wandel über Klima- bis zur Wirtschaftskrise. "Wir werden das schaffen - machen Sie sich keine Sorgen, wir regeln das", zeigte er sich zuversichtlich.
Um das zu bewältigen, fordere er im Gegenzug von der Politik, in Bildung sowie Gesundheit zu investieren und über einen Lastenausgleich nachzudenken. "Es ist nicht mein Anliegen, meinen Großeltern die Butter vom Brot zu nehmen", stellte er klar, "ich möchte einfach nur eine Politik haben, die auch an mich denkt!"
"Ich hätte Sie gerne als Enkel", rannte er mit diesem Plädoyer bei Patricia Riekel - ehemaliger Chefredakteurin bei der "Bunte" und mittlerweile Rentnerin - offene Türen ein. "So wie es aussieht, haben Sie viele Lasten zu tragen", zeigte die Journalistin Mitleid mit Gärtner und betonte die Wichtigkeit, Brücken zwischen den Generationen zu bauen. "Ich suche nach Gerechtigkeit - für Sie als jungen Menschen und für 22 Millionen Deutsche im Rentenalter, die ins System eingezahlt haben", meinte sie, "die Rente soll sicher sein."
Daran arbeite Volkmann, betonte er - und mit ihm viele ältere Kolleg:innen, die Kinder und Enkel haben. Denn: "Es gibt den Generationenkonflikt nicht", ergänzte er versöhnlich.
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