Gysi bei Maischberger: "Warum guckt Merz nie nach oben?"

Manchmal ist es erfrischend, wenn in einer Talkshow Gäste sind, die es nicht mehr an die Spitzen von Parteien oder Ministerien führt. Vor allem, weil sie dort schon waren. Am Dienstag (12. Mai) hat sich Sandra Maischberger in ihre ARD-Talkshow mit Thomas de Maizière von der CDU und Gregor Gysi von den Linken zwei Politiker eingeladen, die wissen, wie der Hase läuft. Sie verstehen sich gut, streiten auch gerne miteinander. Das lassen sie diesmal aber bleiben. Dazu ist die Lage zu ernst. Denn die Bundesregierung ist so unbeliebt wie noch keine andere nach dem ersten Jahr ihrer Regierungszeit.

Das liege vor allem an der Kommunikation, sagt Gysi. Was ihm nicht gefällt an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Immer die Sicht nach unten. Erst waren das Problem die Migrantinnen und Migranten, dann die Grundsicherungsempfänger, dann die Rentnerinnen und Rentner, dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie zu lange krank sind. Und er guckt nie nach oben." Dabei hätten gerade die fünf reichsten Männer mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung. Zudem bezahle eine Mittelstandsfamilie auf alle Einnahmen 43 Prozent Steuern und Abgaben, eine Milliardärsfamilie 26 Prozent. Gysi über Merz: "Warum guckt er nie nach oben und sagt: Wenn ich dort mehr Gerechtigkeit herstelle, werden mir die Leute nie glauben, wenn ich unten was wegnehme?"

Gregor Gysi über Schwarz-Rot: "Da hat keiner gute Laune"

De Maizière kann sich den Streit erklären. Die Weltlage sei eben sehr angespannt, sagt er. Anders als ein großer Teil der Bundesbürger geht er jedoch nicht von einem vorzeitigen Ende der Koalition aus. "Ich glaube und hoffe und erwarte, dass die Menschen, die Verantwortung tragen, um ihre Verantwortung wissen." Im Moment würden aber viele Regierungsmitglieder ihre Partei in den Mittelpunkt stellen. "Die Bürgerinnen und Bürger interessiert das nicht, das interessiert nur eine knappe Mehrheit auf einem Bundesparteitag. Die Bürger interessiert, dass gehandelt wird, dass umgesetzt wird, dass gearbeitet wird."

"Die Regierung ist oft zu langsam", kritisiert Gysi. Er glaubt, das Verhältnis in der Regierung sei gespannt wegen der AfD und den schlechten Umfrageergebnissen für die SPD und für Friedrich Merz. "Da hat keiner gute Laune", sagt Gysi. "Sie befinden sich in einer Abschwung-Phase. Und da brauchst Du eine Führungspersönlichkeit, die den Laden am Leben hält. Das ist das Wichtigste."

Thomas de Maizière nennt Minderheitsregierung im Bund "absurd"

Um die Probleme im Land zu lösen, fordern beide Politiker einen massiven Bürokratieabbau. De Maizière: "Etwas abzugeben von dem, was gewohnt ist, Querschnittsthemen gemeinsam zu behandeln, dazu ist Herr Wildberger ein sehr guter Minister." Doch der genannte Minister für Digitales und Staatsmodernisierung brauche "mehr Unterstützung von Kanzleramt, Vizekanzler und allen Ressortchefs". Man müsse sich endlich auf Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren einigen, fordert auch Gysi.

Schließlich blicken beide Politiker noch auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte die AfD in die Lage kommen, den Ministerpräsidenten zu stellen. "Meine große Hoffnung ist, dass die CDU/CSU nicht den Fehler begeht, nach rechts zu gehen", wünscht sich Gregor Gysi, De Maizière kann sich für Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung vorstellen, die von Fall zu Fall mit den demokratischen Oppositionsparteien redet. Gespräche mit der AfD hält er für ausgeschlossen. Allerdings sagt de Maizière auch: "Im Bund eine Minderheitsregierung zu haben, bei all den Verpflichtungen, die wir haben, ist absurd und ausgeschlossen."

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