Grüne laden CDU zu Sondierungen ein – Neustart für Regierung in BaWü?

Wann und wo das erste offizielle Sondierungsgespräch abgehalten wird, ist bislang unklar. Die Grünen erklären, dass die CDU über Zeitpunkt und Ort entscheiden soll. Aus CDU-Kreisen heißt es, dass zunächst noch interne Gremiensitzungen innerhalb der Partei geplant sind.

In Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob ausreichend gemeinsame Positionen vorhanden sind, um eine Regierungskoalition zu bilden. Wenn mehrere Koalitionsmöglichkeiten bestehen, wird dabei auch ausgelotet, bei welchen Partnern die größten inhaltlichen Überschneidungen liegen, was im Südwesten aktuell jedoch nicht gegeben ist.

Wenn die Sondierungen erfolgreich verlaufen, schließen sich Koalitionsverhandlungen an. In diesen beraten in der Regel Fachpolitiker:innen der Parteien in kleineren Runden darüber, welche konkreten Maßnahmen in den jeweiligen Bereichen geplant sind. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, der detailliert festlegt, welche Vorhaben in den kommenden fünf Jahren gemeinsam umgesetzt werden sollen. Solche Verhandlungen können sich über mehrere Wochen oder sogar Monate erstrecken.

Zwischen Grünen und CDU ist nach der Wahl eine ungewöhnliche Pattsituation entstanden. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, unmittelbar vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze. Da es für beide Seiten keine realistische Alternative zu einer Zusammenarbeit gibt, dürfte letztlich erneut eine grün-schwarze Koalition gebildet werden. Eine Kooperation mit der AfD wird von den übrigen im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen, andere Mehrheitskonstellationen bestehen nicht.

Expert:innen erwarten, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU eher schwierig werden könnten – auch weil beide nahezu gleich stark sind und keine Alternativen haben. Özdemir sprach bereits am Wahlabend von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe", CDU-Chef Hagel betonte zuletzt, es werde keine "beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz" geben.
Inhaltlich liegen die Parteien in vielen Punkten jedoch nah beieinander: Beide wollen die Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen und etwa das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenfrei machen.
Belastend wirkt weiterhin der Vorwurf der CDU, die Grünen hätten eine "Schmutzkampagne" geführt. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video von 2018 verbreitet, in dem Hagel über eine Schülerin und ihre "rehbraunen Augen" spricht. Er nannte dies später "Mist", doch das Video ging viral und schadete ihm. Während die CDU von einer orchestrierten Kampagne spricht, erklärt Özdemir, er habe von dem Beitrag nichts gewusst.

Die Grünen haben ein siebenköpfiges Verhandlungsteam aufgestellt, das die Gespräche mit der CDU maßgeblich führen soll. Zur Kernrunde gehören neben Cem Özdemir und den Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller auch Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand. Bei der CDU sind bislang keine Verhandler:innen benannt worden.
Mit Blick auf die Verfassung stehen die Parteien nicht unter unmittelbarem Zeitdruck. Diese sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt wird. Aktuell ist diese Sitzung für den 12. Mai geplant, sodass bis Anfang August Zeit bleibt.

Während Sondierungen und Koalitionsverhandlungen andauern, ist Baden-Württemberg nicht ohne Führung. Laut Verfassung bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Größere Entscheidungen vermeiden Ministerpräsident und Fachminister in dieser Phase jedoch üblicherweise und überlassen sie nach Möglichkeit ihren Nachfolger:innen.