Gericht erklärt Presseregeln des Pentagons für verfassungswidrig

Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die "New York Times" erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalist:innen bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.

Gerade in Kriegszeiten sei es "wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven", hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und dem Iran als Beispiele nannte. Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner:innen, damit sie "Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen".

Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.

Viele große US-Medien weigern sich gegen neue Regeln

Die neuen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reporter:innen verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Journalist:innen, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen.

Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich quer: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die "New York Times" weigerten sich, den 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Laut der "Washington Post" blieb letztlich von einst Hunderten akkreditierten Reporter:innen nur eine Handvoll vorwiegend rechter Berichterstatter:innen übrig, die Trump und seine Regierungspolitik ausgesprochen wohlwollend begleiten.

Die "New York Times" reichte Klage gegen das Pentagon ein und argumentierte, mit den neuen Richtlinien würden die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Reporter:innen verletzt. Journalist:innen dürften aber nicht daran gehindert werden, "das zu tun, was Journalist:innen schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln." Berichte freier Medien seien eben keine offiziellen Verlautbarungen. Den Richterspruch feierte die "New York Times" als Bestätigung ihres Rechts, "im Namen der Öffentlichkeit kritische Fragen zu stellen".

Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.

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Angriff auf die Pressefreiheit in den USA

Die Stiftung "Freedom of the Press" hatte die Klage der "New York Times" begrüßt und an andere Medien appelliert, dem Beispiel der renommierten Zeitung zu folgen. Trumps Regierung stehe für "vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit" - und "ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle", teilte die gemeinnützige Organisation im Oktober mit.

Seit Trumps Amtsantritt versucht die Regierung des Republikaners den Zugang unabhängiger Medien mit verschiedenen Maßnahmen zu beschränken. So wurde die Zusammensetzung des sogenannten Presse-Pools des Weißen Hauses geändert, wodurch Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Zugelassen wurden stattdessen als "Neue Medien" bezeichnete rechte Blogger:innen und Social-Media-Influencer:innen, von denen die Regierung bei Pressekonferenzen kaum kritische Rückfragen zu befürchten hat. Außerdem verklagte Trump verschiedene Medien wegen deren Berichterstattung auf hohe Strafzahlungen.